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Der heimliche Coup des Cem Özdemir

Von Sebastian SpÀth

Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 3 Min.
"Das ist einfach eine Sauerei": Cem Özdemir wĂ€hlt im Bundestag drastische Worte fĂŒr sein Anliegen. (Quelle: Reuters)
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Die GrĂŒnen galten bei der Verteilung der Kabinettsposten nicht gerade als Gewinner. Doch sie sicherten sich zwei Ressorts, die bislang gegeneinander arbeiteten – und wollen nun eine Revolution in der Landwirtschaft lostreten.

Kaum eine Personalie im Kabinett hat fĂŒr so viel Aufregung gesorgt wie die Berufung von Cem Özdemir zum neuen Landwirtschaftsminister. Viele Bauern waren geradezu entsetzt, schließlich ist der GrĂŒnen-Politiker bekennender Vegetarier. Und echten Sachverstand, so die Kritik, bringe der "anatolische Schwabe", wie sich Özdemir gern selbst augenzwinkernd bezeichnet, ja auch nicht eben mit.

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Auch bei vielen GrĂŒnen war die Freude ĂŒber die Berufung Özdemirs geringer als der Schock darĂŒber, dass sich die FDP das Verkehrsministerium sicherte. Was allerdings weitgehend unterging: Die Partei sicherte sich nicht nur das Landwirtschafts-, sondern auch das Umweltministerium. In der Vergangenheit beharkten sich die von CDU und SPD gefĂŒhrten Ressorts eher, als dass sie gemeinsam etwas bewegten. Die Folge war weitgehender Stillstand an allen Fronten.

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Dass sich die BĂŒndelung beider Ministerien unter grĂŒner Obhut noch als echter Coup erweisen könnte, zeigte sich jedoch am Dienstag beim Agrarkongress. Zum ersten Mal fand die Veranstaltung, die bislang verwirrenderweise vom Umweltministerium veranstaltet wurde, als gemeinsames Event beider Ressorts statt. Das zeigte sich natĂŒrlich auch bei der Wahl des Mottos: "Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch".

Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: Sie sicherten sich zwei Ressorts, die bislang gegeneinander arbeiteten.
Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: Sie sicherten sich zwei Ressorts, die bislang gegeneinander arbeiteten. (Quelle: John MacDougall/Reuters-bilder)

Özdemir war also im Gegensatz zu seinen AmtsvorgĂ€ngern nicht bloß unliebsamer Pflichtgast, sondern Parteikollege und Mitorganisator. Und er nutzte diese Rolle, um gleich die große Linie fĂŒr die Zukunft zu zeichnen und eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden HĂ€usern anzukĂŒndigen – oder um es mit Özdemirs Worten zu sagen: "Eine Hausfreundschaft".

Genug Arbeit fĂŒr zwei Ministerien

Dieser Dienstag markierte einen lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Schritt. Denn die MissstĂ€nde in den Bereichen Landwirtschaft und Viehzucht sind so groß, dass ihre Beseitigung genug Arbeit fĂŒr gleich zwei Ministerien bietet. Das fĂ€ngt schon mit der Art und Weise an, wie wir Lebensmittel anbauen. Sie gefĂ€hrdet den Lebensraum vieler wildlebenden Tiere und Pflanzenarten, und das schon seit Jahrzehnten.

Statt auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz wird in der Viehzucht und in der Produktion von Lebensmitteln noch immer auf Masse und eine möglichst gĂŒnstige Produktion gesetzt. Kein Wunder: Gesunde ErnĂ€hrung ist noch immer eine Frage des Geldbeutels. Noch immer mĂŒssen zu viele Verbraucher mehr auf den Preis gucken als auf ihre Gesundheit und Nachhaltigkeit.

Und was vielleicht das Schlimmste an den schlechten ZustĂ€nden ist: Am Ende kommt das Geld fĂŒr die viel zu billig produzierte Ware nicht einmal bei den Erzeugern an. Wenn ein StĂŒck Schweinefleisch einen Euro kostet, rechnete Özdemir vor, landen davon gerade mal 22 Cent beim Bauern. Das ist nur einer von vielen eklatanten MissstĂ€nden.

Tierwohlsiegel-Vorstoß ist nicht neu

Nun soll sich das Ă€ndern: Umweltministerin Steffi Lemke und Özdemir kĂŒndigten an, dass sich Umweltschutz, Nachhaltigkeit und eine Tierwohl-gerechtere Haltung fĂŒr die Landwirte kĂŒnftig finanziell lohnen sollen.

Auch soll ein staatliches Tierwohlsiegel eingefĂŒhrt werden. Neu ist dieser Vorstoß zwar nicht: Bereits 2018 fing der Discounter Lidl an, das Frischfleisch in den Selbstbedienungstheken mit sogenannten Haltungsstufen auszuzeichnen, die anderen Ketten mussten nachziehen. Doch wie es den Tieren tatsĂ€chlich erging, ließ sich bei der privaten Initiative nicht wirklich ĂŒberprĂŒfen.

Das soll sich jetzt Ă€ndern. So wie viele andere Bereiche – von der Verteilung der EU-Fördergelder bis zur Honorierung von Maßnahmen zur Bindung von CO2.

Steiniger Weg zu verbindlichen Regelungen

Versucht man ein Gesamtfazit aus all den Einzelmaßnahmen zu ziehen, lautet es am ehesten: Die GrĂŒnen wollen nicht weniger, als die Art und Weise, wie wir uns ernĂ€hren und wie wir unsere Lebensmittel produzieren, grundlegend zu verĂ€ndern.

Noch sind es allerdings nur AnkĂŒndigungen. Und der Weg zu verbindlichen Regelungen ist immer steinig. Aber noch etwas fiel an diesem Dienstag auf: Der geplante Umbau ist riskant – und das gleich aus mehreren GrĂŒnden. Denn der Agrarwende droht das gleiche Schicksal wie der Energiewende.

Am Ende könnte eine Situation entstehen, in der die Fleisch- und Lebensmittelproduktion in Deutschland so teuer ist, dass wir am Ende billig produzierte Alternativen aus dem Ausland importieren. Die Landwirtschaft bei uns wÀre dann vorbildlich, es gÀbe nur fast keine mehr.

Bewusstseinswandel bei vielen BĂŒrgern

FĂŒr die GrĂŒnen ist die von ihnen geplante Revolution nicht unbedingt deshalb gefĂ€hrlich, weil die politischen Gegner jede Möglichkeit nutzen werden, sie erneut als "Verbotspartei" zu stilisieren. DafĂŒr hat sich das Bewusstsein vieler BĂŒrger fĂŒr die ErnĂ€hrung zu sehr geĂ€ndert.

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