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Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 5 Min.
Bundeskanzler Scholz, MinisterprĂ€sident WĂŒst und Regierende BĂŒrgermeisterin Giffey bei einer Pressekonferenz.
Bundeskanzler Scholz, MinisterprĂ€sident WĂŒst und Regierende BĂŒrgermeisterin Giffey bei einer Pressekonferenz. (Quelle: Bernd Elmenthaler/imago-images-bilder)
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Die MinisterprĂ€sidenten treffen sich. Mal wieder. Und mal wieder werden die Ergebnisse ĂŒberschaubar sein. Denn das einst mĂ€chtigste Gremium zur Corona-BekĂ€mpfung ist nun nahezu unbedeutend.

Heute Nachmittag werden sie wieder alle im Kanzleramt sitzen. In gebĂŒhrendem Abstand, natĂŒrlich, an dem langen Tisch vor der hellblauen Wand mit dem Bundesadler: Kanzler Olaf Scholz, Berlins BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey, Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst und Steffen Hebestreit, der Regierungssprecher.

Von diesem Ort aus, der in den vergangenen zwei Jahren zu so etwas wie der Corona-Kanzel der Pandemie-Gemeinde Deutschland geworden ist, werden sie ihre BeschlĂŒsse verkĂŒnden und ihre Appelle formulieren. Ganz so, als sei alles wie immer. Als sei dieses Gremium, das mal Bund-LĂ€nder-Runde, mal MinisterprĂ€sidentenkonferenz oder einfach kurz Corona-MPK genannt wird, noch genau so wichtig wie vor einem Jahr.

Doch das stimmt nicht. Die Zeiten, in denen halb Deutschland gebannt darauf wartete, welche Botschaft von der Corona-Kanzel verkĂŒndet wird, sind vorbei. Und das ist durchaus erklĂ€rungsbedĂŒrftig. Denn immerhin waren noch nie so viele Menschen mit Corona infiziert wie heute.

GrĂŒnde dafĂŒr gibt es viele: Die Pandemie steckt schon seit einiger Zeit in einer neuen Phase. Aber es hĂ€ngt auch mit den kleinen und großen Machtverschiebungen in der Politik zusammen. Und mit den Menschen, die diese Macht ausĂŒben.

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1. Die Lage der Pandemie

Die Pandemie im Winter 2022 ist eine andere als noch im Winter 2021. Und auch eine andere als in den Monaten danach. Mehr als 73 Prozent der Menschen in Deutschland sind inzwischen zweimal geimpft, gut 50 Prozent haben sich ihre Drittimpfung abgeholt. Das verhindert bei vielen zumindest einen schweren Verlauf der Krankheit.

Und dann ist da natĂŒrlich Omikron. Die Variante ist zwar ansteckender, aber verlĂ€uft bei vielen offenbar auch milder als frĂŒhere. Milder als Ende vergangenen Jahres noch befĂŒrchtet. Was in den Augen der meisten Experten zwar nicht heißt, dass man jetzt sofort alles laufen lassen kann. Denn durch die schiere Zahl der Infektionen brĂ€chen die KapazitĂ€ten in den Kliniken sonst wohl trotzdem zusammen.

Aber es heißt aus Sicht von Politikern eben schon, dass EinschrĂ€nkungen nun noch besser abgewogen werden mĂŒssen. Das Restrisiko fĂŒr den Einzelnen scheint geschrumpft zu sein – zumindest wenn dieser Einzelne geimpft ist. Also muss die Freiheit eher wachsen, so sehen das einige.

Es ist deshalb auch die Lage der Pandemie, die gerade dazu fĂŒhrt, dass eigentlich kaum noch jemand weitreichende VerschĂ€rfungen fordert. Die Bundesregierung wĂŒrde argumentieren: Weil wir schon Ende 2021 die richtigen, harten EinschrĂ€nkungen beschlossen haben. Und tatsĂ€chlich verlĂ€uft die Omikron-Welle im Vergleich zu anderen LĂ€ndern zumindest verzögert.

Ein Gremium aber, das ohnehin kaum etwas beschließt, das der Rede wert ist, ĂŒber das redet eben auch fast niemand mehr. Und so verliert die Corona-MPK an Aufmerksamkeit und Bedeutung.

2. Scholz ist nicht Merkel – und Lauterbach ist jetzt Ampel-Anwalt

Wenn es etwas gab, auf das man sich in den vergangenen zwei Jahren in der Regel verlassen konnte, dann darauf, dass Angela Merkel die BeschlĂŒsse der Corona-MPKs zu lasch waren. Sie war die eigentliche AnfĂŒhrerin des "Team Vorsicht", oft im heimlichen Einklang mit Ehrenmitglied Karl Lauterbach.

Doch mit der Bundestagswahl im Herbst hat sich die Macht in Deutschland verschoben, und mit der Macht auch die Politik in der Pandemie. Karl Lauterbach ist jetzt Gesundheitsminister, er kann nicht mehr nur als Anwalt in eigener Sache unterwegs sein, sondern muss jetzt der Anwalt der Ampelkoalition sein. Sogar der Anwalt der freiheitsliebenden FDP.

Der Bundeskanzler heißt jetzt Olaf Scholz. Und der ist nun mal nicht Merkel, auch wenn er diesen Eindruck im Wahlkampf gerne erzeugt hat. Das zeigt sich in der Pandemiepolitik besonders gut. Beide orientieren sich an der Wissenschaft, das schon. Aber ganz so konsequent wie Merkel ist Scholz bei seinen Schlussfolgerungen nicht, was eben oft heißt: nicht so vorsichtig. Das liegt nicht nur an der FDP, sondern auch an seiner Grundhaltung.

Angela Merkel ist in die Corona-MPKs oft mit Beschlussvorlagen aus ihrem Haus gegangen, die schon vorher unter den LĂ€nderchefs umstritten waren, weil sie so restriktive Maßnahmen vorsahen. Wenn es fĂŒr sie gut lief, setzte sie strengere Regeln durch, als sich viele vorher vorstellen konnten. Als es mal ganz schlecht lief, kam die sogenannte Osterruhe heraus, die Merkel wenige Tage spĂ€ter kippen und sich fĂŒr das Chaos entschuldigen musste.

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Bei Scholz hingegen unterscheiden sich die Beschlussvorlagen, die am Vortag herumgehen, selten wirklich grundlegend von den spĂ€teren BeschlĂŒssen. Was bedeutet, dass schon vor Beginn des eigentlichen Treffens ein fĂŒr alle tragbarer Kompromiss gefunden wurde. Der Raum fĂŒr Überraschungen schrumpft damit, genau wie die Bedeutung des Treffens selbst.

3. Das Dilemma des Hendrik WĂŒst oder: Wie geht eigentlich Krise?

Gerade zu Beginn der Pandemie war die MinisterprĂ€sidentenkonferenz von den zwei Polen der grĂ¶ĂŸten deutschen BundeslĂ€nder geprĂ€gt: Bayern und Nordrhein-Westfalen. In Bayern sitzt zwar immer noch Markus Söder (dazu gleich mehr), in NRW gab es jedoch einen Wechsel an der Spitze. Auf Armin Laschet folgte der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik WĂŒst. FrĂŒher galt der mal als konservativer Hardliner, heute tritt er oft ruhiger auf. Doch mit markigen Forderungen hĂ€lt er sich trotzdem nicht immer zurĂŒck.

Anfang Januar preschte WĂŒst in einer Runde der LĂ€nderchefs damit vor, dass man vonseiten der Union die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder ausrufen wolle. Scholz ließ ihn auflaufen, es hieß in der Runde, die Forderung sei ein pures Ablenkungsmanöver. Zudem drĂ€ngte WĂŒst auf eine baldige EinfĂŒhrung der Impfpflicht, wieder drĂŒckte die SPD auf die Bremse. Vor der MPK an diesem Montag trat WĂŒst zurĂŒckhaltender auf, er sprach sich vor allem gegen Lockerungen aus. Das war ohnehin erwartet worden.

Hendrik WĂŒst hat ein Problem. Er war vorher Landesminister und wurde in den Sessel des MinisterprĂ€sidenten regelrecht hineinkatapultiert. Plötzlich ist er auch noch Chef der MinisterprĂ€sidentenkonferenz. Und die Union ist auf Bundesebene in der Opposition. WĂŒst muss einen Spagat finden zwischen angemessener Regierungsarbeit und klarer Kritik an der Bundesregierung.

Er steht dabei unter Zeitdruck: Am 15. Mai wird in NRW der Landtag neu gewĂ€hlt. Scheitert WĂŒst, verliert die Union ein großes Bundesland an die SPD. Das fĂŒhrt dazu, dass WĂŒst aktuell keine klare Linie vertreten kann – und trĂ€gt in letzter Konsequenz auch nicht eben zur Relevanz der Runde bei.

4. Plötzlich handzahm: Der bayerische Löwe Markus Söder

Den Druck mit den Wahlen kennt der ehemalige selbsternannte KapitĂ€n des "Team Vorsicht": Markus Söder. Bei ihm ist es zwar noch ein wenig lĂ€nger hin, voraussichtlich im Herbst nĂ€chsten Jahres wird in Bayern der Landtag neu gewĂ€hlt, doch den Druck spĂŒrt er trotzdem.

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Seine Beliebtheitswerte sind massiv eingebrochen, in manchen Umfragen hat die CSU nicht mal mehr mit den Freien WÀhlern, also ihrem aktuellen Regierungspartner, eine Mehrheit. Nur 38 Prozent der Bayern sind zufrieden mit Söder, etwa die HÀlfte der Einwohner kritisiert seine Arbeit als Landeschef.

Deshalb wirkt es inzwischen so, als habe der KapitĂ€n des "Team Vorsicht" seine Kameraden im Stich gelassen und sei ins "Team wird schon" gewechselt. Söder ist jedenfalls gegen VerschĂ€rfungen, mehr noch: Er will sich auch fĂŒr ein Ende der Geisterspiele in Stadien einsetzen. Seinen GeneralsekretĂ€r Markus Blume ließ er in der "Welt" erklĂ€ren: "Wahr ist, mit Omikron Ă€ndern sich die Grundlagen". Söders Position ist schon die goldene BrĂŒcke nach DĂŒsseldorf, wo man bekanntlich gegen Lockerungen ist. Am Ende könnten beide mit einem "Weiter so" gut leben.

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Söder hat den Nachteil, dass er nicht mehr Chef der MinisterprĂ€sidentenkonferenz ist. Sein prominenter Platz in Berlin vor besagter blauer Wand ist besetzt. FĂŒr seine politische Kehrtwende fehlt ihm damit die große bundesweite BĂŒhne. Zugleich fĂ€llt er als einer der letzten KĂ€mpfer fĂŒr hĂ€rtere EinschrĂ€nkungen weg. Ein ebenbĂŒrtiger Ersatz ist nicht in Sicht. Und damit fehlt auch die Kontroverse, die der Runde mehr Relevanz geben wĂŒrde.

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