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Erste Initiative fĂŒr Impfpflicht ab 18

Von dpa
Aktualisiert am 21.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Sieben Ampel-Abgeordnete fordern die Impfpflicht fĂŒr alle ab 18 Jahren.
Sieben Ampel-Abgeordnete fordern die Impfpflicht fĂŒr alle ab 18 Jahren. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Inmitten einer immer grĂ¶ĂŸeren Infektionswelle kommt Bewegung in die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland.

Sieben Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und GrĂŒnen starteten am Freitag eine erste konkrete Initiative fĂŒr eine Pflicht ab 18 Jahren, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. DafĂŒr wollen sie nach der fĂŒr diesen Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament einen Entwurf erarbeiten. Vor Bund-LĂ€nder-Beratungen an diesem Montag wird ĂŒber den Umgang mit der Omikron-Virusvariante diskutiert, die sich rasant ausbreitet.

Den Vorstoß fĂŒr die Impfpflicht kĂŒndigte die Siebener-Gruppe in einem Schreiben an, das an Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD ging. Es gehe darum, "eine nachhaltige, verhĂ€ltnismĂ€ĂŸige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vorbereitung fĂŒr Herbst und Winter

Die Motivation liege vor allem darin, langfristig mit Blick auf Herbst und Winter vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in kĂŒnftigen Infektionswellen zu verhindern. Die Impfung sei sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie ĂŒberwinden zu können. "Durch eine höhere Impfquote schĂŒtzen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden EinschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens."

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den GrĂŒnen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie betonen: "Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrĂŒcklich offen und fraktionsĂŒbergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens fĂŒr die bestmögliche Lösung herbeifĂŒhren möchten." Sie laden andere Abgeordnete zur UnterstĂŒtzung ein.

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Fraktionszwang fÀllt

Der Bundestag soll nach PlĂ€nen der Koalition in offener Abstimmung ohne sonst ĂŒbliche Fraktionsvorgaben entscheiden - nach Vorstellung der SPD bis spĂ€testens MĂ€rz. Bisher liegt nur ein Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, der sich aber gegen eine Impfpflicht ausspricht. In der Linksfraktion gebe es im Moment nahezu niemanden, der sage "Ich bin in jedem Fall dafĂŒr", weil es noch zu viele Fragezeichen gebe, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Union kritisiert das generelle Vorgehen der Koalition, dass VorschlĂ€ge aus dem Parlament gemacht werden sollen. Sie pocht darauf, dass die Bundesregierung selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.

Vor der erneuten Corona-Runde von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den MinisterprĂ€sidenten an diesem Montag sind mehrere Punkte im GesprĂ€ch. Neben einer angekĂŒndigten Priorisierung bei genaueren PCR-Labortests wird auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte.

Hunderttausende Infektionen erwartet

Hintergrund ist eine erwartete weitere Zunahme der Infektionszahlen. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass es Mitte Februar zu mehreren Hunderttausend Neuinfektionen pro Tag kommen dĂŒrfte. "Wir mĂŒssen mit diesen steigenden Infektionszahlen rechnen und mĂŒssen uns organisatorisch darauf einstellen", sagte sein Sprecher. GeĂ€nderte QuarantĂ€ne- und Testregeln sorgten dafĂŒr, dass das öffentliche Leben noch sicher stattfinden könne, besonders in wichtigen Versorgungsbereichen. Experten erwarten, dass die "Omikron-Wand" erst nach frĂŒhestens zwei Wochen die KrankenhĂ€user erreicht.

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Sieben-Tage-Inzidenz ĂŒberschritt erstmals die Schwelle von 700. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 706,3 an. Die GesundheitsĂ€mter meldeten 140.160 neue FĂ€lle innerhalb eines Tages, bundesweit wurden weitere 170 TodesfĂ€lle registriert.

Stimmen aus Bayern gegen VerschÀrfung

Aus den LĂ€ndern kamen Stimmen, von neuen drastischeren BeschrĂ€nkungen abzusehen. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) sagte in MĂŒnchen: "Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschĂ€rfen." Es mĂŒsse mit Augenmaß beobachtet werden, inwieweit sich die Omikron-Welle auf die Belastung des Gesundheitswesens auswirke. Auf der anderen Seite gebe es auch keinen Anlass dafĂŒr, wie etwa in Großbritannien auf ein Corona-Management völlig zu verzichten. Es könne aber nach Lage der Dinge Erleichterungen geben. FĂŒr Bayern kĂŒndigte er mögliche Lockerungen fĂŒr die Zulassung von Zuschauern beim Profisport sowie fĂŒr Kinder und Jugendliche bei der BeschĂ€ftigung am Nachmittag an.

Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil (SPD) sagte in der ARD, die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken derzeit aber weniger belastet. "Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen." Deutlich sprach sich Weil aber gegen eine sogenannte Durchseuchung aus. Dies sei zynisch und bedeute, dass viele auf Intensivstationen landen und sterben wĂŒrden. Zugleich wandte er sich gegen einen "totalen Lockdown".

Fast die HÀlfte der Bevölkerung in Deutschland hat mittlerweile eine Auffrischungsimpfung erhalten. Laut RKI haben nun 41,2 Millionen Geimpfte oder 49,6 Prozent aller Einwohner einen verstÀrkenden "Booster".

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