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Erste Initiative f├╝r Impfpflicht ab 18

Von dpa
Aktualisiert am 21.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Sieben Ampel-Abgeordnete fordern die Impfpflicht f├╝r alle ab 18 Jahren.
Sieben Ampel-Abgeordnete fordern die Impfpflicht f├╝r alle ab 18 Jahren. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Inmitten einer immer gr├Â├čeren Infektionswelle kommt Bewegung in die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland.

Sieben Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Gr├╝nen starteten am Freitag eine erste konkrete Initiative f├╝r eine Pflicht ab 18 Jahren, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Daf├╝r wollen sie nach der f├╝r diesen Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament einen Entwurf erarbeiten. Vor Bund-L├Ąnder-Beratungen an diesem Montag wird ├╝ber den Umgang mit der Omikron-Virusvariante diskutiert, die sich rasant ausbreitet.

Den Vorsto├č f├╝r die Impfpflicht k├╝ndigte die Siebener-Gruppe in einem Schreiben an, das an Abgeordnete aller Fraktionen au├čer der AfD ging. Es gehe darum, "eine nachhaltige, verh├Ąltnism├Ą├čige und gleichzeitig zielgerichtete L├Âsung zu finden", hei├čt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vorbereitung f├╝r Herbst und Winter

Die Motivation liege vor allem darin, langfristig mit Blick auf Herbst und Winter vorbereitet zu sein und eine ├ťberlastung des Gesundheitssystems auch in k├╝nftigen Infektionswellen zu verhindern. Die Impfung sei sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie ├╝berwinden zu k├Ânnen. "Durch eine h├Âhere Impfquote sch├╝tzen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter ├ťberlastung und vermeiden Einschr├Ąnkungen des ├Âffentlichen Lebens."

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Gr├╝nen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie betonen: "Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdr├╝cklich offen und fraktions├╝bergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens f├╝r die bestm├Âgliche L├Âsung herbeif├╝hren m├Âchten." Sie laden andere Abgeordnete zur Unterst├╝tzung ein.

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Fraktionszwang f├Ąllt

Der Bundestag soll nach Pl├Ąnen der Koalition in offener Abstimmung ohne sonst ├╝bliche Fraktionsvorgaben entscheiden - nach Vorstellung der SPD bis sp├Ątestens M├Ąrz. Bisher liegt nur ein Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, der sich aber gegen eine Impfpflicht ausspricht. In der Linksfraktion gebe es im Moment nahezu niemanden, der sage "Ich bin in jedem Fall daf├╝r", weil es noch zu viele Fragezeichen gebe, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Union kritisiert das generelle Vorgehen der Koalition, dass Vorschl├Ąge aus dem Parlament gemacht werden sollen. Sie pocht darauf, dass die Bundesregierung selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.

Vor der erneuten Corona-Runde von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpr├Ąsidenten an diesem Montag sind mehrere Punkte im Gespr├Ąch. Neben einer angek├╝ndigten Priorisierung bei genaueren PCR-Labortests wird auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte.

Hunderttausende Infektionen erwartet

Hintergrund ist eine erwartete weitere Zunahme der Infektionszahlen. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass es Mitte Februar zu mehreren Hunderttausend Neuinfektionen pro Tag kommen d├╝rfte. "Wir m├╝ssen mit diesen steigenden Infektionszahlen rechnen und m├╝ssen uns organisatorisch darauf einstellen", sagte sein Sprecher. Ge├Ąnderte Quarant├Ąne- und Testregeln sorgten daf├╝r, dass das ├Âffentliche Leben noch sicher stattfinden k├Ânne, besonders in wichtigen Versorgungsbereichen. Experten erwarten, dass die "Omikron-Wand" erst nach fr├╝hestens zwei Wochen die Krankenh├Ąuser erreicht.

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Sieben-Tage-Inzidenz ├╝berschritt erstmals die Schwelle von 700. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 706,3 an. Die Gesundheits├Ąmter meldeten 140.160 neue F├Ąlle innerhalb eines Tages, bundesweit wurden weitere 170 Todesf├Ąlle registriert.

Stimmen aus Bayern gegen Versch├Ąrfung

Aus den L├Ąndern kamen Stimmen, von neuen drastischeren Beschr├Ąnkungen abzusehen. Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) sagte in M├╝nchen: "Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu versch├Ąrfen." Es m├╝sse mit Augenma├č beobachtet werden, inwieweit sich die Omikron-Welle auf die Belastung des Gesundheitswesens auswirke. Auf der anderen Seite gebe es auch keinen Anlass daf├╝r, wie etwa in Gro├čbritannien auf ein Corona-Management v├Âllig zu verzichten. Es k├Ânne aber nach Lage der Dinge Erleichterungen geben. F├╝r Bayern k├╝ndigte er m├Âgliche Lockerungen f├╝r die Zulassung von Zuschauern beim Profisport sowie f├╝r Kinder und Jugendliche bei der Besch├Ąftigung am Nachmittag an.

Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) sagte in der ARD, die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken derzeit aber weniger belastet. "Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen." Deutlich sprach sich Weil aber gegen eine sogenannte Durchseuchung aus. Dies sei zynisch und bedeute, dass viele auf Intensivstationen landen und sterben w├╝rden. Zugleich wandte er sich gegen einen "totalen Lockdown".

Fast die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung in Deutschland hat mittlerweile eine Auffrischungsimpfung erhalten. Laut RKI haben nun 41,2 Millionen Geimpfte oder 49,6 Prozent aller Einwohner einen verst├Ąrkenden "Booster".

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