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CDU-Spitze will Max Otte aus der Partei ausschlie├čen

Von dpa
Aktualisiert am 25.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Die AfD nominiert den CDU-Politiker und Chef der Werte-Union, Max Otte, f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten.
Die AfD nominiert den CDU-Politiker und Chef der Werte-Union, Max Otte, f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die CDU wirft den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, aus der Partei. Sie zieht damit die Konsequenz aus dessen Kandidatur f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten auf Vorschlag der AfD.

Otte werden seine Mitgliedsrechte sofort entzogen, ein Parteiausschlussverfahren wird eingeleitet, wie Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak am Dienstag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes mitteilte. Es handele sich um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteisch├Ądigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht".

Otte hatte sich zuvor bereiterkl├Ąrt, den Vorschlag der AfD anzunehmen, f├╝r sie f├╝r das h├Âchste Amt im Staat zu kandidieren. "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst", sagte der 57-J├Ąhrige, als er am Nachmittag gemeinsam mit den AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel im Reichstagsgeb├Ąude vor die Kameras trat. Einen freiwilligen Austritt aus der CDU, wie ihn die CDU-Spitze forderte, lehnte er ab.

"Loyalit├Ątsverpflichtung gegen├╝ber CDU verletzt"

Zu der Sitzung des CDU-Bundesvorstands waren der Vorsitzende von Ottes K├Âlner Kreisverband und der CDU-Landesverband NRW zugeschaltet. Ziemiak sagte anschlie├čend, Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier missachtet. "Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU versto├čen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten." Ziemiak verurteilte ausdr├╝cklich den gemeinsamen Auftritt von Otte mit Weidel und Chrupalla. "Er hat damit zugleich seine Loyalit├Ąts- und Solidarit├Ątsverpflichtung gegen├╝ber der CDU verletzt."

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"Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise, wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt au├čerdem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespr├Ąsidenten, wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung", sagte Ziemiak weiter.

Chrupalla nannte Otte einen "honorigen Politiker" und einen "Mann aus der Mitte". Weidel bezeichnete den CDU-Mann als "wertkonservativen, liberalen Kandidaten" und "ehrw├╝rdigen Bundespr├Ąsidentenkandidaten". Dem Vernehmen nach gab es innerhalb der AfD auch eine gewisse Freude dar├╝ber, die CDU d├╝piert zu haben.

Otte sagte, er sehe die Kandidatur als M├Âglichkeit, Gr├Ąben zuzusch├╝tten. "Wenn man vorgeschlagen wird f├╝r das h├Âchste Staatsamt, was ├╝ber den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht."

Laschet und Merz f├╝r Ausschluss

Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz hatten sich f├╝r die rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens ausgesprochen. "Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt", sagte Merz nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte habe sich schon lange weit von der Union entfernt. "Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln."

Laschet wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: "Dieser Otte und auch die Werte-Union ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt." Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. Aber: "Jetzt ist eine Schwelle ├╝berschritten."

Ottes Kandidatur auch Chance f├╝r Union

F├╝r die neue CDU-Spitze um Merz ist die Entwicklung eine Chance, klare Kante zu zeigen. Merz hatte im "Spiegel" angek├╝ndigt, mit ihm werde es "eine Brandmauer zur AfD geben". Von der Werte-Union ist die CDU-F├╝hrung seit Jahren genervt. Im Bundestagswahlkampf musste sich Laschet wegen der Kandidatur des fr├╝heren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maa├čen immer wieder vorhalten lassen, sich nicht gen├╝gend gegen Rechtsau├čen abzugrenzen. Maa├čen verk├╝ndete am Dienstag seinen Austritt aus der Werte-Union. "Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespr├Ąsidentenkandidat von der AfD aufstellen l├Ąsst", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Reaktionen f├╝hrender CDU-Politiker auf Ottes Kandidatur waren einhellig. Laschet schrieb bei Twitter: "Von der AfD als Pr├Ąsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande." Wer dies als Christdemokrat ├╝berhaupt erw├Ąge, sch├Ądige das Ansehen der Union, verletze ihre Werte und habe in der CDU nichts verloren. "Das, was ich von Herrn Otte wahrnehme, hat nichts mit der CDU zu tun", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st der "Rheinischen Post". "Er hat bei uns nichts verloren."

Parteiausschlussverfahren k├Ânnen z├Ąh sein. Das hat die SPD zuletzt bei Thilo Sarrazin erlebt, mit dem sie sich jahrelang ├╝ber dessen B├╝cher unter anderem ├╝ber Migration herumgestritten hatte. Es dauerte Jahre, bis die Partei ihn schlie├člich rauswerfen konnte. Otte sagte dem "Spiegel": "Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten." Er sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes.

Chancen auf das Amt des Bundespr├Ąsidenten hat Otte nicht. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas (SPD) schlugen die Partei- und Fraktionschefs der Ampel-Partner SPD, Gr├╝ne und FDP sowie die Spitzen von CDU und CSU am Dienstag Steinmeier zur Wiederwahl vor. Damit gibt es in der Bundesversammlung, die am 13. Februar zusammentritt, eine gro├če Mehrheit f├╝r ihn. Als weiterer Kandidat tritt f├╝r die Linke der ebenfalls chancenlose Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert an.

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