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Darum geht's in der gro├čen Impfpflicht-Debatte im Bundestag

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundekanzler Scholz und die Ministerpr├Ąsidentinnen und Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder haben sich f├╝r eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Bundekanzler Scholz und die Ministerpr├Ąsidentinnen und Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder haben sich f├╝r eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. (Quelle: Sven Hoppe/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Es geht um eine ethisch schwierige Kl├Ąrung und eine scharfe Kehrtwende der deutschen Corona-Politik: An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer offenen Orientierungsdebatte ├╝ber eine lange ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht.

Sie k├Ânnte eine Art letztes Mittel sein, um den Ausweg aus der Pandemie zu finden. Dabei geht es nicht einfach um Ja oder Nein, sondern auch um m├Âgliche Zwischenl├Âsungen und diverse praktische Aspekte. Und um die wichtige Frage, ob eine L├Âsung Spannungen aufl├Âsen kann oder sie versch├Ąrft.

Warum kommt ├╝berhaupt eine Impfpflicht auf den Tisch?

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon zum Amtsantritt klar gemacht, dass er nun eine Impfpflicht bef├╝rworte. Auch die Ministerpr├Ąsidenten haben sich so positioniert. Denn das breit getragene Kalk├╝l in puncto Impfen ist schlicht nicht aufgegangen: Gerade um Impfgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, war die Impfpflicht ausgeschlossen worden. Doch das ganze Land habe gelernt, "dass etwas nicht gelungen ist, auf das wir so sehr gesetzt haben", erl├Ąuterte Scholz: "Dass wir eine ausreichend hohe Impfquote allein durch ├ťberzeugung erreichen."

Was ist das Besondere an der Debatte?

So klar Scholz f├╝r die Impfpflicht wirbt, so klar ist auch: Als Regierungschef selbst konzipieren und umsetzen will er sie nicht. SPD, Gr├╝ne und FDP haben vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne ├╝bliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. "Eine Impfpflicht ist kein Vorhaben der Koalition", stellte FDP-Chef Christian Lindner fest. Er und Scholz begr├╝nden die offene Debatte auch damit, dass dies einen befriedenden Konsens erm├Âglichen soll. Offenkundig gibt es in der Koalition aber auch keine gemeinsame Linie dazu. Die oppositionelle Union spie├čt das als mangelnde F├╝hrung auf und verlangt unverdrossen einen Gesetzentwurf der Regierung.

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Was ist mit Impfpflicht genau gemeint?

Streng genommen geht es um eine Impfnachweis-Pflicht. Denn klar ist, dass niemand gegen seinen Willen und wom├Âglich mit k├Ârperlichem Zwang zu Impfungen gedr├Ąngt werden kann. Vorbild k├Ânnte die erste begrenzte Pflicht sein, die schon besiegelt ist: Besch├Ąftigte in Einrichtungen mit schutzbed├╝rftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken m├╝ssen bis 15. M├Ąrz Nachweise ├╝ber Impfschutz oder eine Genesung vorlegen - oder aber eine Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden k├Ânnen. Und es wurden mehrere Monate Vorlauf einger├Ąumt, sich impfen zu lassen. Das d├╝rfte bei der allgemeinen Pflicht auch so sein.

Wen betrifft eine Impfpflicht ├╝berhaupt?

Gut die H├Ąlfte der Bundesb├╝rger w├Ąre wohl gar nicht selbst ber├╝hrt: Mindestens 42,2 Millionen Menschen oder 50,8 Prozent aller Einwohner sind schon "geboostert". Sie haben also meist drei Spritzen bekommen und damit alle empfohlenen Impfungen. Viele zweifach Geimpfte d├╝rften bald noch folgen. Unter den 69,4 Millionen Erwachsenen sind aber laut Robert Koch-Institut (RKI) noch 15 Prozent nicht geimpft - bei Menschen ab 60 mit gr├Â├čerem Corona-Risiko sind es 11,5 Prozent. Eine Quote von 100 Prozent wird es ohnehin nicht geben. Manche k├Ânnen sich aus medizinischen Gr├╝nden nicht impfen lassen, f├╝r Kinder unter f├╝nf Jahren gibt es keinen zugelassenen Impfstoff.

Welche Vorschl├Ąge gibt es schon?

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ans├Ątze: Ein Entwurf f├╝r eine Pflicht ab 18 Jahre, die sich auch Scholz vorstellt, wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorsto├č f├╝r einen "Mittelweg": Mit einem verpflichtenden, professionellen und pers├Ânlichen Beratungsgespr├Ąch f├╝r alle vollj├Ąhrigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die n├Âtige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

Wie k├Ânnte eine Impfpflicht konkret aussehen?

Die Pflicht ab 18 soll nach Vorstellungen der Abgeordnetengruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese auf ein bis zwei Jahre befristet sein und f├╝r nicht mehr als drei Impfungen gelten. Sollte eine vierte Booster-Impfung etwa f├╝r ├ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen sinnvoll erscheinen, w├Ąre sie freiwillig.

Wie soll das durchgesetzt werden?

Auf Ma├čnahmen wie Erzwingungshaft will die Abgeordneten-Gruppe um Wiese verzichten. Stattdessen sollen Impfverweigerer Bu├čgeld zahlen. Nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten haben Geldbu├čen eine H├Âhe von 5 bis 1000 Euro, "wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt". Sie k├Ânnten f├╝r die Impfpflicht also auch h├Âher festgelegt werden. Janosch Dahmen von den Gr├╝nen, der Mitinitiator des Gruppenantrags ist, bef├╝rwortet einen Betrag im "mittleren dreistelligen Bereich". Zahlt man dann nicht, k├Ânnte laut Wiese ein individuelles Zwangsgeld in Betracht kommen, f├╝r das eine Obergrenze von 25.000 Euro gilt.

Wer kontrolliert das?

Die Umsetzung k├Ânnte ├╝ber ein Register erfolgen, das f├╝r alle B├╝rger Impfungen erfasst. Nur: So etwas gibt es noch nicht. Der Aufbau w├╝rde Zeit kosten, zu regeln w├Ąre auch der Datenschutz. Alternativ k├Ânnten B├╝rgerinnen und B├╝rger ├╝ber Krankenkassen oder Kommunen, die die Meldedaten haben, zum Nachweis ihrer Impfung aufgefordert werden. Wenn gesundheitliche Gr├╝nde gegen eine Impfung sprechen, soll man von der Pflicht befreit werden. Die Atteste sollten Wiese zufolge aber nicht von den Haus├Ąrzten, sondern vom Amtsarzt ausgestellt werden.

Wie geht es weiter?

Zur Orientierungsdebatte liegen noch keine Gesetzentw├╝rfe vor, das ist auch nicht un├╝blich. Wie zuletzt bei ethischen Fragen wie der Organspende k├Ânnen sich mehrere Dutzend Abgeordnete jeweils kurz zu Wort melden. Rund drei Stunden bis zum fr├╝hen Abend sind daf├╝r eingeplant. Manchmal gibt es in solchen Debatten auch ber├╝hrende Schilderungen aus dem pers├Ânlichen Leben. Die konkrete Ausformulierung der Antr├Ąge soll danach folgen, auch mit Hilfe der Ministerien. Organisiert werden k├Ânnte eine Expertenanh├Ârung. Nach Angaben der SPD soll das Verfahren im M├Ąrz abgeschlossen werden. Mit Vorlauf greifen k├Ânnte die Nachweispflicht dann im Sommer.

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