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Baerbock: Menschenrechtslage entscheidend f├╝r Waffenlieferungen

Von dpa
Aktualisiert am 12.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock (l) und Samih Schukri, ├Ągyptischer Au├čenminister: Bei den Gespr├Ąchen in Kairo ging es auch um Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land.
Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock (l) und Samih Schukri, ├Ągyptischer Au├čenminister: Bei den Gespr├Ąchen in Kairo ging es auch um Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land. (Quelle: phototek/imago-images-bilder)
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├ägypten ist einer der gr├Â├čten Kunden deutscher R├╝stungsunternehmen. Bei einem Besuch in Kairo k├╝ndigte die deutsche Au├čenministerin nun eine strengere Kontrolle der Exporte an.

Au├čenministerin Annalena Baerbock hat ├ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei k├╝nftigen Waffenlieferungen einen gr├Â├čeren Ausschlag geben wird. Ausnahmen von einer "restriktiven Politik" solle es nur in begr├╝ndeten Einzelf├Ąllen und nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ├Ągyptischen Kollegen Samih Schukri.


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Dabei spiele insbesondere die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle. "Nat├╝rlich wird sich das auch auf L├Ąnder auswirken, die bisher gro├če Empf├Ąnger deutscher R├╝stungsexporte waren."

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├ägypten nimmt seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen R├╝stungsexportstatistiken ein. Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind deswegen ├Ąu├čerst umstritten. Kritiker sehen dort eine desastr├Âse Menschenrechtslage. Unter der F├╝hrung von Al-Sisi geht die Regierung mit harter Hand gegen Kritiker und Gegner vor. Zehntausende Menschen sitzen deswegen im Gef├Ąngnis.

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"Offen und ehrlich" ├╝ber Menschenrechtslage gesprochen

Baerbock traf in Kairo neben Schukri auch ├ägyptens Pr├Ąsident Abdel Fattah al-Sisi. Sie habe mit ihren Gespr├Ąchspartnern "offen und ehrlich" ├╝ber die Menschenrechtslage geredet, erkl├Ąrte sie. Sicherheit und Stabilit├Ąt k├Ânne es auf Dauer nur dort geben, "wo alle Menschen Perspektiven haben und die Chance, sich friedlich in Politik und Gesellschaft einzubringen."

Schukri wiederum erwiderte, ├ägypten mache Beziehungen mit anderen L├Ąndern nicht von Bedingungen abh├Ąngig. Die Basis seien gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Sein Land habe sich wegen Waffenlieferung an Deutschland gewandt, um seine nationale Sicherheit und die Grenzen zu sch├╝tzen. ├ägyptens Beitrag zu Sicherheit und Stabilit├Ąt in der Region habe einen direkten Einfluss auf die Sicherheit in Europa, erkl├Ąrte Schukri weiter.

Kairo ist die letzte Station auf Baerbocks Nahostreise. Sie hatte zuvor in den vergangenen beiden Tagen Israel und Jordanien besucht.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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