Pressestimmen zu Corona-Beschlüssen "Der Covid-Drops ist noch lange nicht gelutscht"
Bund und Länder haben Lockerungen beschlossen. Für viele ist das ein erster Lichtblick in der Pandemie – andere warnen davor, was im Herbst noch folgen könnte. So bewertet die deutsche Presse die derzeitige Corona-Politik.
Den Menschen in Deutschland steht ein Frühling ohne tiefgreifende Corona-Beschränkungen bevor: Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Hier lesen Sie den Überblick über die Beschlüsse.
Die Lockerungen sind für viele Menschen ein Lichtblick nach vielen Monaten der Einschränkungen. Doch vor allem beim Thema Impfen und Impfpflicht gehen die Meinungen noch auseinander – auch in der Bundesregierung. Vor allem in Hinblick auf Warnungen darauf, was noch nach Omikron folgen könnte. Ein Überblick darüber, wie die deutsche Presse die jüngsten Beschlüsse und weitere Corona-Politik in Deutschland kommentiert:
"Leipziger Volkszeitung": "Es war ein Fehler von Olaf Scholz, dass er die Impfpflicht nicht mit aller Kraft durchgesetzt hat, als die öffentliche Zustimmung dafür riesengroß war. Der Kanzler – Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren, die von allen vorliegenden Ideen die wirkungsvollste wäre – hätte auf einen Regierungsentwurf setzen und die FDP mit Druck und guten Worten an Bord holen müssen. Nun zieht sich das Erarbeiten und Diskutieren von Anträgen, die jenseits der Fraktionsgrenzen entstehen sollen."
"Handelsblatt" (Düsseldorf): "War schon Angela Merkel zu sparsam mit Erklärungen ihrer Coronapolitik, ist dieses Kommunikationsdefizit unter Scholz noch größer geworden. Der Kanzler hat den Bürgern bisher nicht ausreichend vermittelt, warum Omikron die Spielregeln der Pandemie geändert hat und was das für die Schutzmaßnahmen und den Weg in die Normalität bedeutet. Sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirkt zunehmend überfordert. Wenn Bund und Länder tun, wovor Lauterbach noch kurz zuvor in einem seiner zahlreichen Talkshowauftritte alarmistisch warnte, trägt das nicht zur Vertrauensbildung bei. Bei der Opposition sucht man ebenfalls vergebens nach Orientierung: Führende Unionspolitiker forderten noch vor Weihnachten vehement einen sofortigen Lockdown, während sie sich nun aufmachen an die Spitze der Lockerungsbewegung. Auf eine Erklärung dieses Kursschwenks wartet die Öffentlichkeit noch."
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"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "So richtig die Debatte über Lockerungen ist, so wichtig wäre es, sie mit der Debatte über die allgemeine Impfpflicht zu verknüpfen. Während noch vor Kurzem die Einsicht in die Notwendigkeit einer Impfpflicht unter wichtigen Entscheidungsträgern in der Politik weit verbreitet war, hoffen nun offenbar viele, man werde sich auch ohne eine solche Anstrengung irgendwie durchmogeln können. Es war ein Fehler von Olaf Scholz, dass er die Impfpflicht nicht mit aller Kraft durchgesetzt hat, als die öffentliche Zustimmung dafür riesengroß war."
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): "Je nachdem, wie sich die Menschen verhalten, ob sie sich impfen lassen, ob sie besonders leichtsinnig sind, ob sie dem langen Verzicht ein trotziges "carpediem" entgegenschleudern, wird das Virus im Herbst zurückkommen. Das Robert Koch-Institut hält eine fünfte Welle sogar für ausgemacht. Doch dagegen ließe sich etwas tun. Vor allem Ältere könnten sich einfach impfen lassen. Wer immer noch nicht versteht, dass das Risiko einer Coronaerkrankung insbesondere für diese Gruppe viel größer ist, als das Risiko, eine der Impfnebenwirkungen zu erwischen, der muss schon ganz besonders faktenresistent sein – angesichts von Milliarden von Impfungen. Letzten Endes bedeutet das Auslaufen der Schutzmaßnahmen nichts anderes, als wieder Eigenverantwortung zu übernehmen. Neben dem Impfen ist das die Möglichkeit, auch weiterhin in Räumen mit vielen Menschen zumindest während der Erkältungszeit Masken zu tragen. Vielleicht lässt sich die fünfte Welle ja doch noch mit Vernunft abwenden."
"OM-Mediengruppe" (Vechta/Cloppenburg):
"Es kehrt wieder ein großes Maß an Normalität in das Land zurück. Ob die Politiker die Lockerungen aus echter Überzeugung beschlossen haben oder auf Druck der Bürger, deren Grummeln über die in zwei Jahren mal mehr, mal weniger tiefen Einschnitte so laut wurde, dass es weder im Bundestag noch in Landtagen überhört werden konnte, oder ob es das Ergebnis der Lockerungen (...) in den Nachbarländern ist - egal, letztlich zählt nur das Ergebnis. Fakt ist auf jeden Fall, dass es unter Bund und Ländern trotz der ständigen von Gesundheitsminister Lauterbach heraufbeschworenen Schreckensszenarien längst keine Einigkeit mehr in der Coronapolitik gibt. In die Geschichtsbücher wird da gewiss eingehen, dass es ausgerechnet Markus Söder, bis vor kurzem noch der Hardliner an der Corona-Front, gewesen ist, der bei der Impfpflicht in den Pflegeberufen ausschert (...)."
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Was bei dem teils wütenden Streit um das Lockerungstempo nicht vergessen werden sollte: Die Freiheit kommt wirklich zurück. Der Albtraum geht zu Ende, endlich! Eine entscheidende Frage aber bleibt: Wird es gelingen, eine Rückkehr von Corona im Herbst zu verhindern? Das Risiko einer neuen, gefährlichen Mutante bleibt einfach real. Davor sollte niemand die Augen verschließen. Zugleich ist die Chance riesengroß, durch eine hohe Impfquote auch eine neue Variante ungefährlich zu machen. Genau das soll eine Impfpflicht sicherstellen. Seit Mittwoch liegen drei interessante Vorschläge dafür auf dem Tisch. Vor Ostern will der Bundestag entscheiden."
"Der neue Tag" (Weiden): "Licht am Horizont nach Monaten der Finsternis – wer sehnt sich nicht danach? Tatsächlich gibt es deutliche Anzeichen der Entspannung trotz der extremen Inzidenzen. Omikron scheint weder die Intensivstationen zu überlasten noch die kritische Infrastruktur aus den Angeln zu heben. Halleluja, ein Stoßgebet auf die Wissenschaftler, die in Rekordzeit wirksame Impfstoffe entwickelt haben! Denn natürlich ist der Covid-Drops noch lange nicht gelutscht. Das Virus wird uns noch weiter begleiten. Mit dem Wissen über den bisherigen Verlauf der Pandemie darf ein Regelungs-Desaster wie bei den bisherigen Wellen nicht mehr passieren. Die Überzeugungsarbeit, dass Impfungen vor schweren Verläufen schützen, bleibt eine Daueraufgabe. Ob Deutschland tatsächlich seine Hausaufgaben gemacht hat, zeigt sich spätestens im Herbst."
"Frankfurter Neuen Presse": "Eine Überlastung des Gesundheitswesen scheint gebannt. Damit entfällt die Grundlage für viele pandemiebedingte Einschränkungen. Scharfe Grundrechtseingriffe sind nicht länger gerechtfertigt. Doch vor dem Hintergrund der unterschwellig weiter bestehenden Gefahr verbietet sich so etwas wie ein "Freedom-Day". Es gibt noch keinen Grund zu feiern. Die noch immer vielen Ungeimpften verdanken die nun möglich gewordenen Öffnungsschritte neben der milderen Virusvariante vor allem der großen Mehrheit der Geimpften im Land, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Intensivstationen zu entlasten. Di e Gefährlichkeit des Coronavirus' ist keineswegs gebannt."
"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Nicht zu unterschätzen ist auch der Vorteil, dass mit dem Wegfall der Maßnahmen eine Bundeseinheitlichkeit entsteht, die in dieser Krise fast nie vorhanden war. Zu wissen, was in welchem Bundesland gerade für wen noch gilt, ist nahezu unmöglich. Die meisten haben es längst aufgegeben und halten sich nur noch an das Ungefähre. Bei den Ministerpräsidenten ist ohnehin eine Art Anarchie zur Mode geworden: Bayerns Regierungschef Markus Söder lieferte dafür in dieser Woche wieder den Beweis, indem er den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz teilweise vorwegnahm. Kein Wunder, dass die Bürger dem Corona-Krisenmanagement in einer aktuellen Umfrage das schlechteste je gemessene Zeugnis ausstellen."
"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle): "Es wäre klug, jetzt Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Freude über zurückgewonnene Freiheiten dauerhaft ist. Um gut für drohende neue Corona-Wellen im Herbst und Winter gerüstet zu sein, benötigen wir eine stark ausgeprägte Grundimmunität in der Bevölkerung. Dafür braucht es in einem Land mit so vielen alten Menschen eine hohe Impfquote. Hier liegt Deutschland noch immer hinter seinen Zielen zurück. Das bedeutet: So richtig die Debatte über Lockerungen ist, so wichtig wäre es, sie mit der Diskussion über eine höhere Impfquote zu verknüpfen. Da andere Wege nicht ausreichend funktioniert haben, bleibt jetzt nur noch die allgemeine Impfpflicht als Mittel. Während noch vor kurzem die Einsicht in die Notwendigkeit einer Impfpflicht unter wichtigen Entscheidungsträgern weit verbreitet war, hoffen nun offenbar viele, man werde sich auch ohne eine solche Anstrengung irgendwie durchmogeln können."
"Nürnberger Zeitung": "Gleichwohl müssen die Corona-Bremsen jetzt wohl gelockert werden. Anderes wäre weder politisch noch psychologisch durchsetzbar. Im Sinne einer Vorsorge auf keinen Fall aufgegeben werden sollte jedoch das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sollten auf Vorrat geschaffen werden, um rasch reagieren zu können, wenn die Belastungen des Gesundheitssystems durch Corona oder eine andere Epidemie wieder bedrohlich steigen oder sich ein gefährlicheres Virus zeigen sollte. Eine dritte Corona-Schleife im Herbst müsste als Staatsversagen gewertet werden."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
