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Lauterbach in Erkl├Ąrungsnot - R├╝ckzieher bei Isolation

Von dpa
Aktualisiert am 06.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ├Ąu├čert sich bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ├Ąu├čert sich bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist nach einem abrupten R├╝ckzieher bei den Corona-Isolationsregeln mit seinem Krisenmanagement in Bedr├Ąngnis.

Der SPD-Politiker verk├╝ndete ├╝berraschend in einer n├Ąchtlichen Talkshow, eine geplante Umstellung der Isolation von Infizierten auf Freiwilligkeit direkt wieder einzukassieren. Am Mittwoch nahm er den "Fehler" ausdr├╝cklich auf die eigene Kappe. Von L├Ąndern und Opposition kam heftige Kritik am generellen Vorgehen des Ministers. Die Gesundheits├Ąmter sollen eine Isolation nun doch weiter anordnen, nur Quarant├Ąne f├╝r Kontaktpersonen Infizierter nicht mehr.

Lauterbach r├Ąumte ein, der Plan zur Beendigung der Isolationspflicht zum 1. Mai sei "ein klarer Fehler" gewesen. Er sei daf├╝r "auch pers├Ânlich verantwortlich". Die Reaktionen darauf h├Ątten ihn davon ├╝berzeugt, dass dies "psychologisch das falsche Signal" senden und als Schritt der Lockerung verstanden w├╝rde. "Das w├Ąre v├Âllig falsch und w├╝rde die Pandemie verharmlosen", sagte er. "Ich habe den Vorschlag daher zur├╝ckgezogen." Noch am Dienstagnachmittag hatte Lauterbach die Umstellung verteidigt. Sie solle allein dazu dienen, Gesundheits├Ąmter von der Nachverfolgung der gerade hohen Fallzahlen zu entlasten. Doch die Kritik daran wollte nicht mehr verhallen.

N├Ąchtlicher R├╝ckzieher

Rund zehn Stunden sp├Ąter, sp├Ątabends in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, ruderte Lauterbach dann ├╝berraschend zur├╝ck. Das Signal einer freiwilligen Isolation sei "so negativ, so verheerend", dass es eine Ver├Ąnderung geben m├╝sse. Um 2.37 Uhr legte der Minister dann auch per Twitter nach: "Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheits├Ąmter. Aber das Signal ist falsch und sch├Ądlich." Er habe es nicht laufen lassen, sondern so schnell wie m├Âglich beenden wollen, erl├Ąuterte der Minister seine n├Ąchtliche Aktivit├Ąt sp├Ąter. Wenn man sehe, dass Vorschl├Ąge nicht funktionierten, m├╝sse man sie zur├╝cknehmen und nicht stur dabei bleiben.

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Heftige Kritik

Gerade als Kommunikator ist Lauterbach in Erkl├Ąrungsnot geraten. Die Union attackierte ihn als "Talkshow-Minister". Er setze "durch sein konfuses Agieren die Gesundheit der Menschen aufs Spiel", monierte Fraktionsvize Sepp M├╝ller (CDU) und fragte: "Ist der Ministerposten eine Gewichtsklasse ├╝ber ihm?" Aus den L├Ąndern hagelte es Kritik. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sprach von irritierender Wankelm├╝tigkeit. "So etwas darf nicht passieren." Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, zu einem verantwortungsbewussten Umgang geh├Âre, nicht mit Zick-Zack-Kurs zu verunsichern. "Einen grundlegenden Kurswechsel in einer Talkshow und nachts auf Twitter zu verk├╝nden, das ist schlechte Kommunikation."

Die Korrektur

Fast schon vergessen ist, dass die Umstellung auf einen Beschluss von Lauterbach mit den Ressortchefs der L├Ąnder zur├╝ckgeht. Der Vorschlag kam vom Ministerium und dem Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch vergangener Woche, die L├Ąnder konnten bis Montag Stellung nehmen. Nun soll ein neuer Vorschlag an sie gehen, wie Lauterbach sagte. Anders als bisher werde Quarant├Ąne bei Kontaktpersonen nicht mehr angeordnet - sie sollen Kontakte k├╝nftig freiwillig vermeiden. Das solle die Gesundheits├Ąmter entlasten. Bei Infizierten aber sollen f├╝nf Tage Isolation vorgesehen werden - wie bisher samt Anordnung vom Amt.

Heikle Tage

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe er nat├╝rlich informiert, es sei aber seine eigene Entscheidung gewesen, machte Lauterbach deutlich. Eine Frage, ob er an R├╝cktritt gedacht habe, verneinte er. F├╝r den Wissenschaftler und Mediziner auf dem Ministerposten sind es aber ohnehin heikle Tage. Auf Betreiben des kleinen Partners FDP fielen gerade inmitten hoher Infektionszahlen die meisten staatlichen Schutzvorgaben weg. Lauterbach musste schlucken, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) allgemeine Maskenpflichten f├╝r pass├ę erkl├Ąrte. Er verteidigt unverdrossen eine m├Âgliche Hotspot-Regel f├╝r Regionen in kritischer Lage. Nur steht die meist auf dem Papier, gerade mal zwei Bundesl├Ąnder nutzen sie. Der Minister appellierte vergeblich.

Lauterbachs Oster-Moment

Genau vier Monate ist es her, dass Scholz am Nikolaustag verk├╝ndete: "Er wird es." Lauterbach, der Pandemie-Mahner und Talkshow-Stammgast, Polarisierer f├╝r die einen, verl├Ąsslicher Corona-Erkl├Ąrer f├╝r die anderen, ├╝bernahm sein erstes Regierungsamt. Scholz war nicht gerade als Lauterbach-Fan bekannt, pr├Ąsentierte ihn aber ausdr├╝cklich als Mann "vom Fach" nach dem viel kritisierten Vorg├Ąnger Jens Spahn (CDU). Lauterbach hat jetzt einen Oster-Moment im Krisenmanagement erlebt, wie ihn so ├Ąhnlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Jahr hatte. Damals nahm sie eine vorher mit den Ministerpr├Ąsidenten beschlossene "Osterruhe" zur├╝ck, einen versch├Ąrften Lockdown ├╝ber die Feiertage. Merkel entschuldigte sich damals auch bei den B├╝rgern.

Ampel im Corona-Stress

Der Corona-Kurs der Ampel ist nicht erst mit Lauterbachs Kehrtwende bei der Isolation in der Kritik. Im Bundestag kommt es an diesem Donnerstag zur Stunde der Wahrheit f├╝r ein anderes Vorhaben, bei dem Scholz selbst im politischen Risiko steht. Es geht um eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge f├╝r den Herbst, die die Koalition aber wegen offener Meinungsverschiedenheiten nicht als Regierungsprojekt angeht. Deshalb m├╝ssen fraktions├╝bergreifende Mehrheiten her. Eine "gro├če L├Âsung" mit einer Pflicht f├╝r alle ab 18 Jahren, die Lauterbach und Scholz wollten, ist l├Ąngst unrealistisch. Die Initiative wurde mehr und mehr aufgeweicht und sieht nun eine Pflicht zun├Ąchst ab 60 vor.

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