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Bund und L├Ąnder beraten ├╝ber Hilfen f├╝r Kriegsfl├╝chtlinge

Von dpa
07.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Fl├╝chtlinge aus der Ukraine stehen nach der Ankunft aus Chisinau/Moldau im Sicherheitsbereich des Flughafen Erfurt-Weimar.
Fl├╝chtlinge aus der Ukraine stehen nach der Ankunft aus Chisinau/Moldau im Sicherheitsbereich des Flughafen Erfurt-Weimar. (Quelle: Michael Reichel/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Vor dem Bund-L├Ąnder-Treffen haben Regierungschefs der L├Ąnder eine faire Regelung bei den Kosten f├╝r die Versorgung ukrainischer Kriegsfl├╝chtlinge verlangt.

Einige sehr zentrale Fragen seien offen und m├╝ssten entschieden werden, sagte Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gehe um die Kosten f├╝r Unterbringung und Versorgung der Menschen. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland vor sechs Wochen haben Hunderttausende Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht.

Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND, die Kosten f├╝r die Gefl├╝chteten sollten ├╝ber das Arbeitslosengeld II abgedeckt werden und nicht ├╝ber das Asylbewerberleistungsgesetz. F├╝r die Grundsicherung sei der Bund zust├Ąndig.

Giffey: "So kann das nicht laufen"

Berlins Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Handelsblatt, "wir wollen, dass ├Ąhnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund ├╝bernommen werden". Sie seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. "Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zur├╝cklehnen und sagen: Dann haben die St├Ądte halt Pech. So kann das nicht laufen."

Die Ministerpr├Ąsidenten beraten heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten f├╝r die Versorgung ukrainischer Kriegsfl├╝chtlinge aufgeteilt werden sollen. Au├čerdem soll es bei dem Bund-L├Ąnder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die L├Ąnder und Kommunen am besten organisiert werden kann.

"Bund und L├Ąnder haben sich mit dem Bundeskanzler darauf verst├Ąndigt, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Ank├╝ndigung m├╝ssen jetzt sofort konkrete Taten folgen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen St├Ądte und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung". Notwendig seien eine ausk├Âmmliche Pauschale pro Fl├╝chtling und die Finanzierung der erheblichen Vorhaltekosten.

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