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Corona-Impfpflicht geplatzt - Abstimmungsschlappe f├╝r Ampel

Von dpa
Aktualisiert am 07.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Hatten sich ein anderes Ergebnis gew├╝nscht: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (r.
Hatten sich ein anderes Ergebnis gew├╝nscht: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (r.) und Bundeskanzler Olaf Scholz. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Einf├╝hrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist vorerst geplatzt. Nach einer scharfen Aussprache im Bundestag fiel ein Kompromissentwurf f├╝r eine Pflicht zun├Ąchst ab 60 Jahren am Donnerstag klar durch.

Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, daf├╝r 296, neun enthielten sich. F├╝r eine Impfpflicht als Vorsorge f├╝r den Herbst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Monaten geworben. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten brachte die Koalition aber keinen Regierungsentwurf ein. Die Ampel kassierte bei der zuvor gefassten Entscheidung ├╝ber die Abstimmungsreihenfolge eine Schlappe.

Bef├╝rworter besorgt nach Scheitern

Bef├╝rworter einer Impfpflicht reagierten entt├Ąuscht und besorgt auf das Scheitern. "Jetzt wird die Bek├Ąmpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden", erkl├Ąrte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter, f├╝gte aber zugleich hinzu: "Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter."

Das Abstimmungsergebnis sei eine Entt├Ąuschung und mache den Kampf gegen die Corona-Pandemie sp├Ątestens im Herbst sehr viel schwerer, sagte der SPD-Politiker. "Um unn├Âtige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen. Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht. So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker."

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, der den Kompromissentwurf mitgetragen hatte, sagte im TV-Sender Phoenix, zumindest eine Beratungspflicht solle kommen.

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Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Gr├╝nen noch einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Daf├╝r weichten die Bef├╝rworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren um Dahmen ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe um Ullmann, die f├╝r eine m├Âgliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Sie wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, fiel aber durch. An der Abstimmung nahmen 683 Abgeordnete teil, insgesamt hat der Bundestag 736 Abgeordnete.

Gr├╝ne reagieren entt├Ąuscht

Auch die Gr├╝nen-Fraktion reagierte entt├Ąuscht auf das Scheitern und machte die Union wesentlich daf├╝r verantwortlich. "Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar und kann erhebliche Folgen f├╝r den Herbst haben", sagte die Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Gr├╝nen-Experte Janosch Dahmen schrieb bei Twitter, das Scheitern schmerze ihn als Arzt, weil das Risiko f├╝r vulnerable und ├Ąltere Menschen und die Belastung des Gesundheitspersonals hoch blieben.

"An unserem Ziel einer h├Âheren Impfquote halten wir selbstverst├Ąndlich fest und sind als Ampel gefordert, dieses Ziel zu erreichen", k├╝ndigte Mihalic an. Ihre Fraktion wolle schnell das Gespr├Ąch mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) suchen.

Konkret sahen die Pl├Ąne f├╝r alle ab 60 Jahren eine Pflicht vor, bis zum 15. Oktober ├╝ber einen Impf- oder Genesenennachweis zu verf├╝gen. F├╝r 18- bis 59 J├Ąhrige, die nicht geimpft sind, sollte zun├Ąchst eine Beratungspflicht kommen. ├ťber die Pflichten und Impfangebote sollten die Krankenkassen die B├╝rger bis sp├Ątestens 15. Mai informieren.

Scholz ohne Wortmeldung in Debatte

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange ├╝ber Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Scholz und die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder doch daf├╝r aus. Der Kanzler hatte urspr├╝nglich eine Impfpflicht f├╝r alle Erwachsenen bef├╝rwortet. Er verfolgte die Debatte im Plenum, meldete sich aber nicht zu Wort.

Vor der Entscheidung ├╝ber die Initiativen in der Sache scheiterte die Ampel-Koalition ├╝berraschend damit, ihre gew├╝nschte Reihenfolge bei den Abstimmungen durchzusetzen. Vertreter von SPD, FDP und Gr├╝nen rechtfertigten es, dass ├╝ber den Gesetzentwurf erst zum Schluss abgestimmt werden solle. F├╝r diese Reihenfolge stimmten dann aber nur 339 Abgeordnete - und 345 Abgeordnete f├╝r den Antrag der Union, ├╝ber den Gesetzentwurf f├╝r die Impfpflicht zuerst abzustimmen.

In der Aussprache vor den Abstimmungen kam es erneut zu einem harten Schlagabtausch. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges f├╝r eine Impfpflicht: "Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Ma├čnahmen zur Pandemiebek├Ąmpfung zurechtkommen zu m├╝ssen." Lauterbach appellierte an die Union: "Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterst├╝tzung, um im Herbst anders dazustehen als wir jetzt stehen." Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge warf der Ampel-Koalition dagegen vor, nicht ernsthaft auf die Union zugegangen zu sein.

FDP-Spitze erl├Ąutert Ablehnung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der einen Antrag gegen eine Impfpflicht initiiert hatte, sagte, es sei nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht forderte: "Die Corona-Impfung muss eine pers├Ânliche Entscheidung bleiben." Nach dem Entwurf f├╝r die Impfpflicht wurden auch alle anderen vorgelegten Antr├Ąge abgelehnt.

Die FDP-Spitze erl├Ąuterte in einer schriftlichen Erkl├Ąrung ihr Nein bei der Abstimmung. Im Moment lasse sich eine Impfpflicht "nicht ausreichend gut begr├╝nden", erkl├Ąrte darin unter anderem Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen nach der Ablehnung der Impfpflicht von einem "guten Tag f├╝r die Grundrechte" und einer schweren Niederlage f├╝r Scholz und Lauterbach.

Impfkampagne nahezu zum Erliegen gekommen

Aktuell haben mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der n├Âtigen zweiten Spritze. Die Impfkampagne ist aber nahezu zum Erliegen gekommen. Seit Mitte M├Ąrz greift bereits eine erste Corona-Impfpflicht f├╝r Besch├Ąftigte in Kliniken und Pflegeheimen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Ga├č, sagte der "Rheinischen Post": "Dass die Gesundheits├Ąmter jetzt noch Arbeitsverbote f├╝r ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich f├╝r nicht vorstellbar."

Der Sozialverband Deutschland appellierte an Parlament und Regierung, die Gespr├Ąche ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht weiterzuf├╝hren. Arbeitgeberpr├Ąsident Rainer Dulger sagte, nun sei es noch wichtiger, dass jeder seinen Beitrag f├╝r eine m├Âglichst hohe Impfquote leiste. Der Patientensch├╝tzer Eugen Brysch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei gut, dass der Bundestag die Selbstbestimmung gest├Ąrkt habe. Es sei "kein Gegensatz, f├╝r die Impfung zu werben und bei der Impfpflicht skeptisch zu sein". Kassen├Ąrzte-Chef Andreas Gassen sagte, der Bundestag habe letztlich doch das politische Versprechen gehalten, keine Impfpflicht einzuf├╝hren.

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