TV-Triell in Schleswig-Holstein: Spitzenkandidaten liefern sich Schlagabtausch

Am Sonntag gehen die Wähler im nördlichsten Bundesland an die Wahlurne. CDU-Ministerpräsident Günther will seinen Job behalten. Im TV wirft ihm sein Mitstreiter Versäumnisse bei einem wichtigen Thema vor.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grüne am Mittwochabend bei einem TV-Triell Kontroversen in der Energie- und Sozialpolitik ausgetragen.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller warf der Jamaika-Koalition vor, sie habe das Soziale komplett vernachlässigt. Die Regierung habe das Thema "nicht in den Blick genommen", sagte er. Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen konterte, dies sei eine platte These und falsch. Sie verwies unter anderem auf die Entlastung der Eltern von Kita-Gebühren.

Günther: "Wir gehen mit Riesenschritten voran"

Losse-Müller bescheinigte der Koalition auch fehlende Fortschritte beim Ausbau der Windenergie. "Da ist nichts passiert", sagte er. Es gebe nicht mehr Windanlagen als 2017.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hielt dagegen, Schleswig-Holstein habe im vergangenen Jahr die meisten Anlagen aller Bundesländer genehmigt und 200 Megawatt Leistung mehr als das viel größere Niedersachsen."Wir gehen mit Riesenschritten voran", sagte der Regierungschef.

Er erneuerte auch seine Aussage, die seit 2017 in Kiel regierende Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP fortsetzen zu wollen: "Das Bündnis hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahren gutgetan." Er wolle in der Regierung "niemanden missen".

Grünen-Spitzenkandidatin und Vizeministerpräsidentin Monika Heinold sprach sich klar gegen eine Koalition mit mehr Parteien als nötig aus und warnte vor einem Zweierbündnis von CDU und FDP.

Sie sei der Auffassung, dass Koalitionen immer dann stabil seien, "wenn die Koalitionspartner tatsächlich auch gebraucht werden", sagte sie in der vom NDR übertragenen Debatte. In der Landesregierung hätten die Grünen für "Modernität" gesorgt.

Heinold sagte, in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl gehe es "um Inhalte". Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien müssten dabei "absolut prioritär betrachtet" werden.

CDU führt in aktuellen Umfragen

In Schleswig-Holstein wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen führt die CDU von Günther mit 36 bis 38 Prozent mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien. Die SPD kommt demnach auf 19 bis 20 Prozent, die Grünen erreichen 16 bis 17 Prozent.

Die FDP wird in den Umfragen bei sieben bis neun Prozent verortet, die AfD erreicht fünf bis sechs Prozent und der als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) liegt bei fünf Prozent. Die Linken würden den Landtagseinzug demnach verpassen.

Künftig könnte die CDU mit den Grünen allein regieren. Auch eine Zweierkoalition mit der SPD wäre möglich, gilt allerdings als politisch unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite könnte die SPD theoretisch versuchen, ein Bündnis mit Grünen, FDP und SSW zu bilden.

Das Triell war ursprünglich bereits in der vergangenen Woche angesetzt. Wegen einer Corona-Erkrankung von Günther wurde es verschoben.