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  • Landtagswahl NRW: SPD und Union – Die Volksparteien sind alles andere als tot!


Meinung
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Gut, dass Merkel und Schröder weg sind

Eine Kolumne von Christoph Schwennicke

Aktualisiert am 16.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Angela Merkel und Gerhard Schröder bei der Vorstellung von Schröders Biographie 2015: Den Volksparteien tut die Ablösung von ihren frĂŒheren Galionsfiguren gut.
Angela Merkel und Gerhard Schröder bei der Vorstellung von Schröders Biographie 2015: Den Volksparteien tut die Ablösung von ihren frĂŒheren Galionsfiguren gut. (Quelle: Sean Gallup/getty-images-bilder)
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Das Ende von Union und SPD ist nah. Diese These war lange Zeit beliebt. Doch die Wahlen in diesem Jahr zeigen: Sie ist schlichtweg falsch. FĂŒr die Wiederauferstehung der Volksparteien gibt es vor allem zwei GrĂŒnde.

Manche rhetorische Figuren des politischen Betriebs haben ein langes Leben und erweisen sich als erstaunlich resistent gegenĂŒber der Wirklichkeit. Die etwas Älteren unter uns werden sich in dieser Hinsicht vielleicht noch an das sogenannte Totenglöckchen erinnern. Diese Bimmel des nahenden Endes wurde noch zu Bonner Zeiten, aber auch zu Beginn der Berliner Republik, gerne der FDP gelĂ€utet.

UnzĂ€hlige Leitz-Ordner (die VorlĂ€ufer der Cloud) fĂŒllten sich mit Kommentaren und Leitartikeln, die den Liberalen das baldige Verschwinden von der politischen BĂŒhne vorhersagten. Bis heute sind die Freisinnigen gleichwohl fester Bestandteil der politischen Landschaft. Auch wenn die streng gebĂŒrstete Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrer Aggression gegen den eigenen Kanzler und die eigene Koalition (also am Ende gegen sich selbst) alles tut, diese Position zu unterspĂŒlen.

Christoph Schwennicke ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren als politischer Journalist, unter anderem fĂŒr die "SĂŒddeutsche Zeitung" und den "Spiegel". Zuletzt war er Chefredakteur und Verleger des Politmagazins "Cicero".

Das Pendant zum Totenglöckchen fĂŒr die FDP ist der Abgesang auf die Volksparteien. BĂŒcherwĂ€nde lassen sich fĂŒllen mit einschlĂ€giger Literatur. Mit einem klugen und maßgeblichen Vertreter dieser Schule, Christoph Seils, habe ich zu gemeinsamen Zeiten beim Magazin Cicero lustvoll ĂŒber diese hartnĂ€ckige und zĂ€hlebige These gestritten.

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Obwohl ich sie immer fĂŒr falsch gehalten habe, sei sie kurz ausgefĂŒhrt: Die beiden Volksparteien SPD und CDU respektive CSU werden allmĂ€hlich zerbröseln, weil alle großen Institutionen, die Kirchen, die Gewerkschaften ihre BindekrĂ€fte verlieren und sich die Gesellschaft zunehmend fragmentiert. Als Folge dessen halten die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler ihre Wahlentscheidung fluider, lösen sich also fast schon genetisch bedingte lebenslange Bindungen an eine der beiden großen Volksparteien auf.

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Diese These hat nie gestimmt, auch wenn sie von jahrelangen SchwÀchephasen (vor allem der Sozialdemokratie, aber auch der CDU) belegt schien. Das Ende der MÀr vom Tod der Volksparteien wurde bereits mit der Bundestagswahl unterschwellig eingelÀutet. Vollends widerlegt wird sie in den drei Landtagswahlen dieses Jahres 2022.

Auf Dauer Gift fĂŒr eine Demokratie

Im Saarland, in Schleswig-Holstein und auch jetzt in Nordrhein-Westfalen haben die beiden Volksparteien den Wahlausgang unter sich ausgemacht. Mit Erfolgen fĂŒr die eine wie die andere Seite. Im Saarland kam es sogar zu einer absoluten Mehrheit der SPD. Die Story vom Ende der Zweierkoalition ist also ebenso an ihr Ende gekommen.

Die beiden Volksparteien erstarken wieder. Die AfD und die Linken schwĂ€cheln. Warum ist das so? Das hat mehrere GrĂŒnde, aber vor allem zwei: Angela Merkel ist nicht mehr da. Und Gerhard Schröder hat sich selbst ins Abseits befördert.

Merkel, die Meisterin der Macht, hatte mit ihrer EntkrĂ€ftung des politischen Gegners durch Übernahme von dessen Positionen ein politisches RĂŒhrei der Konturlosigkeit angerichtet. WĂ€hlerinnen und WĂ€hler, die mit diesem Einerlei von Union, SPD und GrĂŒnen nichts anfangen konnten, wandten sich den RĂ€ndern zu: der Linken und der AfD. Die sich am Ende, wie das Beispiel Russland gerade zeigt, strukturell so Ă€hnlich sind, dass sich das politische Spektrum zu einem Hufeisen formt.

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Seit Merkel weg ist, hat die CDU wieder zu sich selbst gefunden. Und die SPD hat die quĂ€lenden Jahrzehnte des Leids an sich selbst und ihrem Kanzler Gerhard Schröder ("Genosse der Bosse") auch hinter sich gelassen. Die Große Koalition, die unweigerliche Folge des Diffusen, gehört der Vergangenheit an und wird so schnell nicht wieder kommen. Gott sei Dank. Sie ist auf Dauer Gift fĂŒr eine Demokratie.

Ein weiterer Grund, jenseits von Schröder und Merkel: Politik ist immer Duell. Politik ist immer binÀr, weltweit. Die oder wir, Rote oder Schwarze, Republikaner oder Demokraten, "Freiheit oder Sozialismus". In kaum einem Satz manifestiert sich dieses Grundgesetz alles Politischen wie in jenem der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 1976.

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Die GrĂŒnen könnten die Rolle der SPD einnehmen

Aus dem Bipolaren bezieht die Politik ihren Magnetismus, ihre AttraktivitĂ€t. Es ist deshalb richtig und legitim, dass sich Friedrich Merz bei jeder Gelegenheit als der bessere Kanzler in Pose setzt, auch wenn ihm dabei Fehler unterlaufen. Dieses "Die oder wir" reduziert sich am Ende auf das einfache "Der oder ich". Und auf den einmal von Franz MĂŒntefering wahrheitsgemĂ€ĂŸ ausgesprochenen Grundkonsens der beiden Volksparteien: dass man zwar im Wahlkampf so tue, als drohe der Untergang, wenn die anderen drankommen. Dass beide aber zugleich wĂŒssten, dass das Land bei den andern auch nicht in ganz schlechten HĂ€nden ist. Eben nur in anderen.

Das Schwinden der RĂ€nder und die nie verschwundene Vorherrschaft der Volksparteien wird auch durch die inzwischen strukturell starken GrĂŒnen nicht widerlegt.

Im Gegenteil. Sie sind auf dem Weg zu einer dritten Volkspartei. Wahrscheinlich sind sie es schon. Weil es aber beim dualen Grundmuster alles Politischen bleibt, zeichnet sich ab, dass sie die Sozialdemokraten als Gegenpol zur Union ablösen könnten. Weil sie mit dem Kampf gegen den Klimawandel fĂŒr ein Ă€hnlich epochales Thema stehen wie einst die SPD. Die hatte einst die Emanzipation der Arbeiterklasse zum Kern ihrer Sache gemacht. Und stieg in der Folge zur Volkspartei auf.

Hier finden Sie alle Kolumnen von Christoph Schwennicke.

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