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Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen

Von dpa
Aktualisiert am 16.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hĂ€lt trotz des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei eine SPD-gefĂŒhrte Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den GrĂŒnen und der FDP noch möglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hĂ€lt trotz des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei eine SPD-gefĂŒhrte Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den GrĂŒnen und der FDP noch möglich. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition im Bund hÀlt trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.

Er habe im NRW-Wahlkampf "ganz tief gespĂŒrt", dass der Kurs der Bundesregierung "von einer großen Mehrheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unterstĂŒtzt wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges." Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die GrĂŒnen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht fĂŒr belastet halten.

Die CDU sieht sich nach ihrem NRW-Triumph, dem am Sonntag zuvor schon ein großen Erfolg in Schleswig-Holstein vorangegangen war, auch bundesweit wieder in der Erfolgsspur. "Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder zurĂŒck auf Platz eins unter den deutschen Parteien", sagte Parteichef Friedrich Merz. Er wies darauf hin, dass rund jeder fĂŒnfte WĂ€hler bundesweit im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW lebe. Wer dort Wahlen gewinnen könne, könne das auch in ganz Deutschland.

Keine Neuausrichtung geplant

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rĂ€umte am Montag zwar ein, dass die SPD ihre Politik kĂŒnftig besser kommunizieren mĂŒsse. Zur Frage einer Neuausrichtung in der derzeit dominierenden Ukraine-Politik sagte er aber: "Ganz klar: Nein." Bei der Frage nach weiteren Entlastungen der BĂŒrger angesichts steigender Preise wies er darauf hin, dass die Regierung viele Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, die nun nach und nach in Kraft trĂ€ten. "Erstmal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stĂ€rker kommunizieren", betonte Klingbeil. "Das ist fĂŒr mich die Lehre."

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FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Die Ampel ist gut fĂŒr das Land, denn es gibt auch keine handlungsfĂ€hige stabile Alternative." Die FDP mĂŒsse zwar ihre Probleme aufarbeiten. Im Zentrum stehe aber das Regierungshandeln. "Wir haben gegenwĂ€rtig keine Zeit und keinen Raum, uns vertieft mit uns selbst zu beschĂ€ftigen, solange es Krise und Krieg gibt", sagte Lindner. "Im Zentrum steht jetzt das Land und nicht kleine oder grĂ¶ĂŸere GelĂ€ndegewinne fĂŒr die FDP." Die Ampel sei zwar nie der "politische Wunschtraum" der FDP gewesen. Die Liberalen seien aber "vertragstreu".

Der GrĂŒnen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte die Ampel eine "Koalition der staatspolitischen Verantwortung". Ihre Aufgaben seien mit dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einmal gewachsen. Es seien in der Koalition "alles Profis" - "dementsprechend habe ich da keinerlei Sorgen".

Merz sieht Wahlergebnis als Antwort auf die Ampel-Politik

CDU-Chef Merz erklĂ€rte, es handele sich vor allem um einen Wahlsieg von MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst und der nordrhein-westfĂ€lischen CDU. NatĂŒrlich habe aber auch die Bundespolitik eine Rolle gespielt - "bei der SPD ausgesprochen negativ". Diese habe flĂ€chendeckend auf Plakaten mit Scholz geworben, der auch viele Wahlkampftermine absolviert habe. Herausgekommen sei das schlechteste SPD-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Merz. "Das Wahlergebnis ist eine ganz klare Antwort auch an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundeskanzler."

Bei der NRW-Wahl gewann nach dem vorlĂ€ufigen amtlichen Ergebnis die CDU 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Zweiter großer Wahlsieger sind die GrĂŒnen, die ihr Ergebnis fast verdreifachten und auf 18,2 Prozent (6,4) kamen. Die SPD sackte auf ihren historischen Tiefstand in NRW von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie in NRW und landete bei schwachen 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Tief von 55,5 Prozent.

Kommt jetzt Schwarz-GrĂŒn?

Nach der Abwahl der schwarz-gelben Koalition deutet nun viel auf eine schwarz-grĂŒne Landesregierung hin. Eine Mehrheit gibt es aber auch fĂŒr eine Ampel und fĂŒr eine große Koalition. Regierungschef WĂŒst betonte, er habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Er werde allen demokratischen Parteien ein GesprĂ€chsangebot machen. "Wir wollen mit Respekt und Vertrauen ein modernes ZukunftsbĂŒndnis schmieden, das Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gibt." GrĂ¶ĂŸte Herausforderung sei "die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland".

Die GrĂŒnen sind sich ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur zufolge ihrer Verantwortung bewusst und auch bereit fĂŒr "Konstellationen, wo es weite Wege zu gehen gĂ€be". Gleichzeitig betonte Neubaur: "FĂŒr uns gibt es auch mit diesem Wahlergebnis keine Automatismen und keine AusschlĂŒsse von Koalitionen unter demokratischen Parteien."

FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp prognostizierte: "Wir werden jetzt in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grĂŒne Koalition bekommen. Es ist klar erkennbar, dass die CDU bereit sein wird, auch fĂŒr die Wahl des MinisterprĂ€sidenten viele Inhalte zu opfern."

SPD hofft weiter auf Ampel-Regierung

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty gab trotz der Wahlpleite die Hoffnung auf eine Ampel-Regierung unter seiner FĂŒhrung noch nicht auf. Das "Erstvorschlagsrecht" fĂŒr KoalitionsgesprĂ€che liege zwar beim Wahlgewinner. "Aber auch wir stehen bereit, auch wir bieten den GrĂŒnen und FDP GesprĂ€che an, um ĂŒber eine Regierung zu reden."

UnterstĂŒtzung erhielt Kutschaty vom Bundeskanzler. Die SPD habe es zwar nicht geschafft, von Platz zwei auf Platz eins zu kommen und WĂŒst vom Wahlergebnis her unmittelbar abzulösen, sagte Scholz dem Sender RTL. Aber: Jetzt werde noch mal geschaut, welche Möglichkeiten zur Regierungsbildung es gebe. "Das ist ja auch der Fall: Die Parteien, die in Berlin, hier in Deutschland die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag. Vielleicht ergibt sich daraus ja auch was."

In der AfD wĂ€chst der Druck auf Parteichef Tino Chrupalla. Vorstandsmitglied Joana Cotar sprach sich dagegen aus, dass er im Juni noch einmal fĂŒr den Posten antritt. "Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD. Er bildet weder die gesamte Partei ab noch ĂŒberzeugt er bei den WĂ€hlern. Darum darf er als Bundessprecher nicht noch einmal antreten", sagte Cotar.

Bei der Linken hĂ€lt die Vorsitzende Janine Wissler trotz des dritten Wahldebakels in diesem Jahr einen Neuanfang fĂŒr möglich. Die Krise der Partei sei existenzbedrohend, sagte sie. Aber: "Wir haben es selber in der Hand, uns jetzt auch aus dieser Situation zu befreien."

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