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Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpr├Ąsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz in Schwerin die Fragen von Journalisten.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpr├Ąsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz in Schwerin die Fragen von Journalisten. (Quelle: -/Staatskanzlei Meklenburg-Vorpommern/dpa./dpa)
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Schwerin (dpa) - Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern will am Mittwoch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klimastiftung MV einsetzen. Die Oppositionsparteien CDU, Gr├╝ne und FDP wollen damit die Hintergr├╝nde der ma├čgeblich aus Gasgesch├Ąften mit Russland finanzierten Stiftung aufkl├Ąren.

Am Vortag hatte der Vorstand der Stiftung seinen R├╝cktritt f├╝r voraussichtlich Ende September angek├╝ndigt. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow machte jedoch umgehend klar, f├╝r die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe dies keine Relevanz.

Die Stiftung, ihre Unterst├╝tzung des Baus der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Pipeline-Betreiber und der Landesregierung im Nordosten sorgen seit Wochen f├╝r Diskussionen. Die Stiftung sei ein Beispiel f├╝r die Gef├Ąhrdung der demokratischen Strukturen, sagte Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion. Die Opposition sieht weiterhin den Bedarf f├╝r mehr Transparenz.

Aufl├Âsungsvorstand in der Verantwortung

Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Unterst├╝tzung f├╝r das Energieprojekt und die Stiftung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine r├╝ckblickend als Fehler bezeichnet. Der Landtag beschloss bereits im M├Ąrz, dass die Stiftung aufgel├Âst werden soll.

Diesen Wunsch soll nun ein von der Landesregierung berufener Aufl├Âsungsvorstand umsetzen, wie Schwesig erkl├Ąrte. Die Ministerpr├Ąsidentin sagte, die Landesregierung ├╝bernehme die rechtliche Verantwortung daf├╝r. Sie w├╝nscht sich aber die R├╝ckendeckung des Parlaments bei diesem Schritt.

SPD und Linke wollen daher mit einem Antrag an den Vorstand der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV appellieren, die Stiftung aufzul├Âsen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Stiftung - sollte diese sich nicht selbst aufl├Âsen - durch Aufhebung zu beenden. Diese M├Âglichkeiten hatte das Regierungsgutachten als rechtlich gangbar skizziert. Ob dieser Antrag bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, ist noch nicht klar. Eine daf├╝r beantragte Dringlichkeitssitzung am Dienstag war von Landtagspr├Ąsidentin Birgit Hesse (SPD) abgelehnt worden.

Zudem ist eine aktuelle Stunde zum Thema Energiesicherheit sowie Bezahlbarkeit von Energie und Mobilit├Ąt angesetzt. Laut der Landtags-SPD soll die politische Diskussion um die in Deutschland angestrebte beschleunigte Energiewende so transparent gemacht werden.

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