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Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unw├Ągbarkeiten fertig

Von dpa
Aktualisiert am 20.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Der Etat 2022 steht: 140 Milliarden Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden.
Der Etat 2022 steht: 140 Milliarden Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht - doch niemand wei├č, was das Zahlenwerk wert ist.

Denn die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. "Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage", brachte es der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag auf den Punkt. Die Haushaltsaufstellung sei "von vielen Unsicherheiten gepr├Ągt". Aus Sicht der Opposition ist sie zudem durch eine zu hohe Nettokreditaufnahme und falsche Priorit├Ątensetzung gekennzeichnet.

Das Verfahren

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die Etatberatungen in der Nacht zum Freitag abgeschlossen. In einer rund 15 Stunden dauernden sogenannten Bereinigungssitzung ging er alle Einzeletats durch. Dabei wurde das Ausgabevolumen nochmals leicht erh├Âht, sodass es jetzt bei 495,79 Milliarden Euro liegt. Nicht mehr gedreht wurde an der Neuverschuldung, die exakt 138,94 Milliarden Euro betr├Ągt.

Der Bundestag will den Etat in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund f├╝r den sp├Ąten Beschluss ist die Bundestagswahl mit dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorl├Ąufigen Haushaltsf├╝hrung.

Änderungen in letzter Minute

Die Bereinigungssitzung ist ├╝blicherweise auch die Gelegenheit, um noch ├änderungen in letzter Minute vorzunehmen. So berichtete der Gr├╝nen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, dass nochmals 200 Millionen Euro f├╝r internationalen Klimaschutz und internationale Biodiversit├Ąt bereitgestellt worden seien. Weitere 400 Millionen Euro habe man f├╝r die Digitalisierung der Schiene in den kommenden Jahren draufgelegt. Die Investitionen seien um 705 Millionen auf 51,5 Milliarden Euro erh├Âht worden. Das Ausw├Ąrtige Amt sei im Vergleich zum ersten Entwurf um knapp 1 Milliarde Euro gest├Ąrkt worden. Auch die geplante 1 Milliarde Euro an Liquidit├Ątshilfe f├╝r die Ukraine wurde laut Rohde noch aufgenommen.

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Die Reaktionen

Bei der Opposition stie├č das Zahlenwerk auf massive Kritik. Die Union h├Ąlt eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro f├╝r m├Âglich. Dazu sollten Milliarden-R├╝cklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgel├Âst sowie Einsparungen vorgenommen werden. "Das ist ein Zeichen auch an die Bev├Âlkerung, die im Augenblick viele Einschr├Ąnkungen machen muss, dass auch der Staat spart an der Stelle, und wir nicht jedes Problem in Deutschland mit Geld zuwerfen k├Ânnen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Seine Fraktion habe bei den Beratungen auch ein Entlastungspaket von 40 Milliarden Euro vorgelegt, sei damit aber nicht durchgedrungen.

Gesine L├Âtzsch, die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, rechnete vor, dass die "regul├Ąren R├╝stungsausgaben" - also ohne das geplante 100-Milliarden-Sonderverm├Âgen - mit 50,3 Milliarden Euro so hoch seien wie nie zuvor. "Das ist nat├╝rlich klar, dass ├Âkologische und soziale Themen in den Hintergrund getreten sind", sagte sie. "Als Linke sagen wir, wir m├╝ssen das Geld verwenden, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu bek├Ąmpfen." L├Âtzsch forderte einen Preisdeckel f├╝r Mieten und Grundnahrungsmittel, h├Âhere Regels├Ątze f├╝r Hartz IV, mehr Geld f├╝r die Pflege-Infrastruktur und f├╝r den sozialen Wohnungsbau, bessere Rentenleistungen und eine Baf├ÂG-Erh├Âhung.

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer nannte die Schuldenquote von 28 Prozent "schon gigantisch, unglaublich hoch". Dabei w├Ąre ein Haushalt ohne neue Schulden m├Âglich. Boehringer monierte unter anderem, dass sich der Etat des Gesundheitsministeriums im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit auf ├╝ber 50 Milliarden Euro verdreifacht habe. Mehr als die H├Ąlfte seien f├╝r Corona-Ausgaben vorgesehen, die nicht mehr n├Âtig seien. So w├╝rden mit Milliardensummen leerstehende Test- und Impfzentren finanziert und Impfstoffe gekauft, die niemand mehr haben wolle. Und in der Au├čen- und Entwicklungspolitik w├╝rden noch immer "Weltbegl├╝ckungsprogramme" finanziert.

Die Risiken

Ukraine-Krieg, Corona und Inflation - diese drei Faktoren nannte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke als Grund daf├╝r, warum der Bund in diesem Jahr nicht die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten k├Ânne. In Deutschland scheint die Pandemie zwar auszupl├Ątschern, in China f├╝hrt sie aber gerade zu massiven Lockdowns, die ├╝ber gest├Ârte Lieferketten auch die Konjunktur in Deutschland dr├╝cken d├╝rften. Noch unkalkulierbarer sind der weitere Krieg in der Ukraine und die finanziellen Folgen f├╝r Deutschland.

Und die Inflation wird absehbar bald auch in Europa zu h├Âheren Zinsen f├╝hren. Damit werden k├╝nftig Schulden wieder Geld kosten. Im Zuge der Haushaltsbereinigung wurden bei den Zinstiteln 5,5 Milliarden Euro draufgelegt - "aus Sicherheitsgr├╝nden, aber auch deswegen, weil die Berechnungen schon in die Richtung gehen", so FDP-Haush├Ąlter Fricke, der von einer "weiteren Herausforderung" sprach.

80 Millionen Euro f├╝r G7-Gipfel in Bayern

Der Bund hat f├╝r den G7-Gipfel im Juni in Bayern Ausgaben von 80 Millionen Euro eingeplant. Das geht aus dem Bundeshaushalt 2022 hervor. Dabei wurden die urspr├╝nglich vorgesehenen Ausgaben von 50 Millionen Euro nochmals um 30 Millionen aufgestockt.

Auch die neue Summe liegt aber weit unter den 180 Millionen Euro, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) f├╝r das Sicherheitskonzept veranschlagt hat. Das Land will die Summe vom Bund als Gipfel-Veranstalter zur├╝ckfordern.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni im Luxushotel Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen zusammen.

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