Atomdebatte: Bund wirft Bayern laxen Umgang mit Nuklearsicherheit vor

CSU-Chef Markus Söder ist für eine Laufzeitverlängerung des Meilers in Bayern. Der Bund macht seinem Land allerdings Vorwürfe.

Im Streit um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 wirft der Bund den bayerischen Behörden einen laxen Umgang mit den Regeln der Nuklearsicherheit vor. Das geht aus einem Schreiben des obersten Aufsehers des Bundes, Gerrit Niehaus, an das bayerische Umweltministerium hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Er müsse feststellen, schreibt Niehaus darin an seinen Atomsicherheits-Kollegen in München, "dass Sie eine für mich nicht nachvollziehbare Beurteilung der Sicherheit vornehmen, die den Grundsätzen der deutschen Aufsichtspraxis widerspricht". Zu diesen Grundsätzen gehöre es, "sich auf gründliche Prüfungen und Nachweise zu stützen", heißt es dem Bericht zufolge.

"Keine Zugeständnisse an die Sicherheit"

Das Schreiben stammt aus Juni, seinerzeit schon stritten Bayern und der Bund über die Frage, ob längere Laufzeiten helfen könnten, die Gaskrise zu dämpfen. In einer ersten Analyse hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt dies verworfen; unter anderem mit Verweis auf Sicherheitsbedenken. So ist bei allen drei verbliebenen Atomkraftwerken im Land seit 2019 eine "periodische Sicherheitsüberprüfung" fällig.

Das bayerische Ministerium hatte dafür geworben, eine solche Überprüfung im Zweifel bei laufendem Betrieb vorzunehmen. Damit wären "weder Einschränkungen der Verfügbarkeit der Anlagen noch Zugeständnisse hinsichtlich der kerntechnischen Sicherheit verbunden", schrieb das bayerische Ministerium im Mai nach Berlin.

Auch dem erteilt der oberste deutsche Atomaufseher Niehaus dem Bericht zufolge eine Absage. "Sie meinen, die Prüfung könne begleitend nachgeholt werden", schreibt er. "Obwohl die Anlagen dann zunächst mit nicht erkannten Defiziten laufen könnten, sehen Sie darin keine Zugeständnisse an die Sicherheit."

"Erneute Fragen der Sicherheit und der Sicherheitsüberprüfung"

Das Bundesumweltministerium stützt sich auch auf das "finale Protokoll" einer Telefonkonferenz mit den Chefs der drei Atomkraft-Konzerne E.ON, RWE und EnBW, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilgenommen hatte. Es liegt der SZ ebenfalls vor.

Darin halten die Teilnehmer fest, dass eine Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember hinaus "erneute Fragen der Sicherheit und der Sicherheitsüberprüfung" aufwarfen. Ein Weiterbetrieb sei daher "nur sinnvoll, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen (…) verzichtet würde". Allerdings würden die Atomkraftwerke "in einer Situation der Gasmangellage nur wenig Gas ersetzen", heißt es weiter in dem Protokoll.