Umstrittene Ferda Ataman äußert sich zu Bericht über Antidiskriminierung

Für die Regierung bekleidet Ferda Ataman ein wichtiges Amt. Kritiker werfen ihr "linken Aktivismus" vor. Bei ihrem ersten Auftritt ging die SPD-Frau in die Offensive.

Nach aufgeheizten Diskussionen wurde die umstrittene Publizistin Ferda Ataman Anfang Juli knapp in das Amt der neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt. Am Dienstag hat die 42-Jährige nun ihren ersten offiziellen Auftritt absolviert: In einer Pressekonferenz stellte Ataman den Jahresbericht zur Diskriminierung in Deutschland für das Jahr 2021 vor.

Die Kontroverse rund um ihre Person verfolgt sie auch bei ihrem ersten Termin: Ob sie die Richtige für das Amt sei, wird sie von einem Journalisten gefragt. "Ich würde sagen: Ja", antwortet Ataman. Dass es im Vorfeld eine breite Diskussion um ihre Person gab, beurteile sie nicht unbedingt negativ. Die Aufmerksamkeit, die dadurch entstanden sei, wolle sie nun positiv nutzen und auf die Arbeit ihrer Stelle lenken.

SPD: "verleumderische Kampagne"

Kritiker aus Union und AfD, aber auch aus der Regierungspartei FDP hatten gegen Ataman mobil gemacht, die auf Vorschlag des von den Grünen geführten Bundesfamilienministeriums gewählt wurde. Der Vorwurf: Ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle soll von einer "linken Aktivistin" geleitet werden. Politiker von SPD und Grünen wiesen das als "verleumderische Kampagne" zurück und sprachen von haltlosen Behauptungen.

Ataman war zuvor unter anderem Redenschreiberin im NRW-Integrationsministerium unter dem späteren Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und arbeitete lange als Journalistin und Kolumnistin unter anderem für den "Spiegel". 2010 und 2011 leitete sie bereits das Referat Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

In der Abstimmung für das neue Amt erreichte sie dann knapp die Kanzlermehrheit; 278 Abgeordnete stimmten gegen sie. "Diejenigen, die mir ihr Vertrauen noch nicht schenken konnten, möchte ich gerne mit meiner Arbeit überzeugen", sagte sie nach der Wahl.

Ataman: "Anti-Diskriminierung ist keineswegs nur für Minderheiten da"

Das scheint sie sich auch bei ihrer Pressekonferenz zu Herzen genommen zu haben: Bevor sie den Bericht vorstelle, wolle sie einmal grundsätzlich klarstellen, worum es ihr bei dem Thema gehe, so Ataman – und damit deutlich machen, dass das Thema für alle Menschen im Land wichtig sei.

Ataman betont: "Anti-Diskriminierung ist keineswegs nur für Minderheiten da." Wer Menschen ungerechtfertigt anders behandle, verletze das Gesetz. Ein bewusster Umgang mit Diskriminierung sei "gut für alle" im Land – nicht zuletzt, weil durch Diskriminierung etwa am Arbeitsmarkt auch wirtschaftliche Schäden entstünden.

Im Vorfeld ihrer Wahl brachten ihre Kritiker vielfach den Vorwurf vor, sie habe Deutsche als "Kartoffel" bezeichnet und damit diskriminiert – dies wies sie auch am Dienstag erneut von sich. Ataman war in der Vergangenheit bei den "Neuen Deutschen Medienmacher*innen" tätig, einem Verein, der unter anderem den Negativ-Preis "Goldene Kartoffel" für diskriminierende journalistische Berichterstattung verleiht.

Ataman: Muss "Finger in die Wunde" legen

Was die Gesellschaft spalte, sei die Diskriminierung – und nicht diejenigen, die diese ansprechen, so Ataman. Nach wie vor sei sie der Meinung, dass man bei dem Thema "den Finger in die Wunde" legen müsse, sagt sie in Bezug auf die gegen sie vorgebrachte Kritik.

Auch angesichts der aktuellen Situation sei das wichtig. "Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend", sagt Ataman mit Blick auf den Bericht des vergangenen Jahres.

Nach Atamans Angaben gab es 2021 mehr als 5.600 Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle. Das sei der zweithöchste Wert in der Geschichte der Antidiskriminierungsstelle, die 2006 gegründet wurde. Der leichte Rückgang gegenüber der Vorjahreszahl von 6.383 sei auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen. Die Anzahl der Beratungsanfragen zu allen anderen Themen sei unverändert hoch.

Nur "Spitze des Eisbergs"

Dabei handle es sich bei den Menschen, die sich bei ihrer Stelle melden und Beratung suchen, nur um die "Spitze des Eisbergs", so Ataman. Bei repräsentativen Erhebungen hätten jedoch 16 Prozent angegeben, dass sie in den letzten fünf Jahren Diskriminierung erfahren hätten – das wäre ungefähr jeder Sechste im Land.

Die meisten dem Bund gemeldeten Fälle von Diskriminierung haben dabei einen rassistischen Hintergrund, so Ataman. Aus dem Jahresbericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr 37 Prozent der Fälle dieses Merkmal aufwiesen. An zweiter Stelle folgt mit 32 Prozent das Merkmal Behinderung und chronische Krankheiten. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts machen 20 Prozent der Anfragen aus, solche aufgrund des Alters zehn Prozent. Neun Prozent bezogen sich auf den Merkmalsbereich Religion und Weltanschauung, vier Prozent auf die sexuelle Identität.

Gesetz legt "Betroffenen Steine in den Weg"

Ataman appellierte an die Bundesregierung, Betroffenen bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand zu geben. Die bisherige Rechtslage "legt Betroffenen Steine in den Weg, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen", sagte die Beauftragte. Die deutschen Reglungen müssten endlich internationalen Standards entsprechen.

So sollten die Fristen für Beschwerden verlängert werden – von den bisher geltenden acht Wochen auf ein Jahr. Frauen, die sexuelle Belästigung erlitten haben, bräuchten beispielsweise oft länger Zeit, bis sie es schafften, den Vorfall zu melden. Zudem werde ein Verbandsklagerecht benötigt.