Ampel will Mehrwertsteuer auf Fernwärme senken

Nachdem die Regierung zunächst nur die Mehrwertsteuer auf Gas senken wollte, steuert sie jetzt um: Auch Fernwärme soll günstiger werden, wie t-online erfuhr.

Die Ampelkoalition plant nach Informationen von t-online eine Senkung der Umsatzsteuer auf Fernwärme. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Alois Rainer (CSU), bestätigte, dass sich der Ausschuss am Mittwoch um 16.45 Uhr zu einer Sondersitzung zum Thema "Mehrwertsteuersenkung für Fernwärme" treffen werde. Das interne Papier mit der Überschrift "Antrag auf Sitzung des Finanzausschusses" liegt t-online vor.

Darin schreibt der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, für die Ampel-Parteien: "Gegenstand der Sitzung soll die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sein."

"Das kann nur ein Anfang sein", heißt es bei der CDU

Bereits am Vormittag hatte der Finanzausschuss die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen. Mit ihr sollten die Deutschen bei den Heizkosten entlastet werden – ursprünglich im Gegenzug zur Gasumlage, für die nun eine Alternative gesucht wird.

In Deutschland macht jedoch Fernwärme einen großen Teil der Wärmeversorgung aus. Und auch sie wird zum Teil mit Gas erzeugt. Wohl auch deshalb hat sich die Ampel nun offenbar für die Senkung der Steuer entschieden.

Fritz Güntzler, CDU-Abgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, sagt dazu: "Wir begrüßen, dass die Fernwärme durch eine Senkung der Umsatzsteuer günstiger werden soll. Doch das kann nur ein Anfang sein, auch andere Energieträger sollten weniger für den Endverbraucher kosten."

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, ergänzt zu dem Vorstoß der Ampel: "Das geht grundsätzlich in die richtige Richtung, deshalb werden wir als Union diesem Vorhaben zustimmen. Trotzdem ist es schade, dass die Ampelkoalition erst jetzt einlenkt. Wir als Union haben diese Senkung schon länger gefordert."

In der Union und den anderen Oppositionsparteien wächst jedoch Unmut. Dass man erst am Vormittag die Senkung beim Gas beschließe, und dann in einer "Hauruckaktion" plötzlich noch eine zweite Sitzung spontan für den Nachmittag einberufe, stört etliche. Intern ist von "Chaostagen bei der Ampel" die Rede.