CDU droht mit Blockade beim Bürgergeld

Die CDU droht der Ampelkoalition beim Bürgergeld mit dem Vermittlungsausschuss. Damit wäre der Beginn des Hartz-IV-Nachfolgers im Januar vom Tisch.

Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag), man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen", sagte Czaja.

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren. Das ist zutiefst unsozial und verletzt alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut." Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Kritik vom Merz an Reformplänen

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit, weswegen offen ist, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken. Für den Start ist der 1. Januar vorgesehen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz befürwortete in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Erhöhung der Regelsätze, kritisierte aber die übrigen Pläne scharf. Durch die Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen "überhaupt keinen Sinn mehr" machen.

SPD fordert konstruktive Gespräche

Die SPD mahnte im Streit mit der Union konstruktive Gespräche an. "Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, der "Rheinischen Post". Sie erwarte daher "konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann". Als Starttermin ist der 1. Januar vorgesehen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.

Der Bundesrat hatte die Ampelregierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug.

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte er dem Tagesspiegel. Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", da die Jobcenter aufgrund der Geflüchteten aus der Ukraine ohnehin "mitten in der Krisenbewältigung" stünden. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung.