Sagt Habeck doch "Nein" zum Fabrikverkauf an China?
Eine Tochter eines chinesischen Konzerns will eine deutsche Chip-Fertigung kaufen. Nun kรถnnte sich der Minister aber gegen den Kanzler auflehnen.
Die Bundesregierung ringt um ihren Umgang mit chinesischen Beteiligungen oder รbernahmen hierzulande: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens durchgedrรผckt hatte, droht es nun zu einem neuerlichen Streit in der Ampelregierung zu kommen.
Offenbar sieht der grรผne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den geplanten Verkauf der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein Tochterunternehmen eines chinesischen Staatskonzerns sehr kritisch, berichtet der "Spiegel". Dem Bericht zufolge hat Habeck diese Haltung innerhalb der Bundesregierung klar kommuniziert. "Es ist nicht gesetzt, dass es zu einer Genehmigung kommt", werden Insider zitiert.
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Derzeit lรคuft ein Prรผfverfahren des Wirtschaftsministeriums in der Sache. Ein Knackpunkt fรผr das Wirtschaftsministerium ist dabei offenbar: Im Firmengeflecht des chinesischen Unternehmens soll es mindestens eine Tochter geben, welche militรคrische Produkte herstellt โ kรถnnte der Kauf der Chip-Fertigung am Ende dem chinesischen Militรคr dienen?
Verfassungsschutz warnte
Bislang hatte es eigentlich so ausgesehen, als wรผrde die Bundesregierung den Kauf des Elmos-Werks in Dortmund durch den in Schweden ansรคssigen Konkurrenten Silex, einer Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, genehmigen. Noch am Mittwoch hatte das "Handelsblatt" berichtet, dass das Haus von Minister Habeck die รbernahme zwar kritisch sehe, sich aber anders als bei der Cosco-รbernahme nicht gegen das Kanzleramt stellen wolle. Dies war damit begrรผndet worden, dass sich fรผr China aus der รbernahme keine technologischen Vorteile ergeben wรผrden.
Der Bundesverfassungsschutz jedoch hatte bereits zuvor von der รbernahme abgeraten. Die deutschen Sicherheitsbehรถrden sehen den Vorteil einer chinesischen รbernahme auch nicht allein aus technologischer Sicht. Durch das Verlagern von Produktionskapazitรคten weg aus Europa in Richtung Asien mache man sich noch abhรคngiger vom Systemrivalen China und gefรคhrde die wirtschaftliche Unabhรคngigkeit. Das Land kaufe sich gezielt in Schlรผsselindustrien ein, um dann im Streitfall Druck auf einzelne Lรคnder ausรผben zu kรถnnen.
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Elmos hatte Ende 2021 angekรผndigt, sich von seiner Fertigung am Stammsitz in Dortmund zu trennen. Fรผr 85 Millionen Euro soll Silex das Werk und die Vorrรคte รผbernehmen. Mit dem Verkauf will Elmos, das vor allem fรผr die Autoindustrie produziert, die eigene Produktion aufgeben und seine Chips stattdessen bei Auftragsfertigern einkaufen.
Unterdessen ist Kanzler Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach China aufgebrochen, wo er am Freitag den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking treffen wird. Begleitet wird er dabei von einer groรen Wirtschaftsdelegation. Wegen seines China-freundlichen Kurses wird Scholz nicht nur von der Opposition heftig kritisiert โ auch aus der eigenen Ampelkoalition gibt es Kritik und Mahnungen.
- spiegel.de: "Habeck sieht chinesischen Einstieg bei deutschem Chiphersteller kritisch" (kostenpflichtig)
- handelsblatt.de: "Bund plant Einwilligung zu China-Kauf von Chip-Fertigung โGeheimdienste warnen"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP