Bürgergeld – Lauterbach über Merz: "Seine Haltung ist erbarmungslos"

CDU-Chef Merz will die Hartz-IV-Sätze anheben und dafür auf das Bürgergeld verzichten. Gesundheitsminister Lauterbach übt deutliche Kritik.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine erbarmungslose Haltung vorgeworfen. Merz hatte sich zuvor gegen die Einführung des Bürgergelds ausgesprochen und stattdessen der Ampelkoalition eine schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze angeboten.

"Empfänger des Bürgergeldes würden 50 Euro reicher im Monat. Das ist Friedrich Merz zu viel. Trotz Inflation, Energiekosten", schrieb Lauterbach am Sonntagabend auf Twitter. "Seine Haltung ist erbarmungslos". Merz treffe mit seinen Forderungen vor allem alleinerziehende Mütter.

Merz: Streit über "Systemwechsel" separat austragen

Merz hatte am Sonntag in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, er werde dem Partei- und Fraktionsvorstand am Montag vorschlagen, "dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss über die Anhebung der Regelsätze zu treffen". Die Union sei "mit der Höhe der Sätze einverstanden".

Der Streit um "den Systemwechsel" durch das "sogenannte Bürgergeld" könne dann separat ausgetragen werden, sagte Merz weiter. Nicht nur die Opposition, sondern auch "die Fachverbände, die kommunalen Spitzenverbände" sagten, "dass dieses System die falsche Richtung und vor allem die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setzt". Dies werde auch durch "Veränderungen, die die Bundesregierung jetzt vorgeschlagen hat, nicht korrigiert". Beim geplanten Bürgergeld seien Karenzzeiten und Schonvermögen zu großzügig.

Kritik von Grünen an der Haltung der Union

Auch von den Grünen gab es deutliche Kritik an Merz. Fraktionsvize Andreas Audretsch hält der Union im Streit um das geplante Bürgergeld "Schäbigkeit" vor. "Wir haben als Ampel unseren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, haben auf Kritik reagiert und sind mit ausgestreckter Hand auf die Union zugegangen", sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Die Union reagiert darauf mit weiteren Fake News und einem Wettbewerb der Schäbigkeit."

Die Union sei sich nicht zu schade, für ihre Kampagne schamlos falsche Zahlen und Grafiken aus AfD-nahen Zeitungen zu kopieren. "Alles mit nur einem Ziel: Menschen, die wenig Geld haben, gegeneinander auszuspielen." Die Union müsse sich fragen lassen, "ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will".

Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Es zählt zu den sozialpolitischen Kernvorhaben der Ampelkoalition. Die Union droht allerdings mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat.

Die Ampelfraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen. Ein von ihnen erstellter Änderungsantrag sieht Zugeständnisse, etwa bei der Übernahme von Heizkosten und Umzugskosten vor.