Katastrophenfall: Bundesländer fordern Konzept für Schutz der Bevölkerung

Wie gut wäre die Bevölkerung im Fall eines Angriffs geschützt? Die Bundesländer machen nun offenbar Druck.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch hierzulande die Angst vor Krieg und Krise Einzug gehalten. Was, wenn der Konflikt im Osten eskaliert? Was, wenn auch bei uns Bomben fallen? Wie ist es dann um den Schutz der Zivilbevölkerung bestellt?

Bereits vor der Konferenz der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche hat Baden-Württemberg Alarm geschlagen und mit der Unterstützung Hessens vom Bund die Erarbeitung eines klaren Schutzraumkonzepts für die Zivilbevölkerung gefordert.

"Es gilt, das Undenkbare zu denken und sich entsprechend darauf vorzubereiten", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Konferenz der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte er Druck machen.

Innenminister fordern "modernes Schutzraumkonzept"

Dies scheint Früchte getragen zu haben: In einem Beschluss der Innenministerkonferenz fordern die Länder die "Erarbeitung eines modernen Schutzraumkonzepts". Das berichtet "Bild", der das Papier vorliegt.

Dabei soll es auch um "Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden" gehen, um diese im Fall von Explosionen oder dem Austreten giftiger Stoffe widerstandsfähiger zu machen. Auch solle es Empfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger geben, wie sie sich in Krisenfällen verhalten sollten. Für die Maßnahmen fordern die Landesminister eine "deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel" von der Bundesregierung.

Viele Bunker stillgelegt

Viele frühere Schutzbunker in Deutschland wurden stillgelegt, zurückgebaut oder anderweitig genutzt – seit sich im Jahr 2007 der Kurs geändert hatte. "Gegen aktuelle Gefährdungen wie Klimawandel, Naturkatastrophen und Terrorismus bieten öffentliche Schutzräume keinen hinreichenden Schutz", hieß es damals von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der Bund stellte den Erhalt der Bunker im Einvernehmen mit den Ländern ein. "Die bestehenden öffentlichen Schutzanlagen werden seitdem nach und nach abgewickelt."

Einige Anlagen existieren damit zwar noch, sind aber nicht mehr funktionsfähig. Die BImA unterzieht einzelne Anlagen derzeit einer Bestandsaufnahme. "Die ersten Zwischenergebnisse legen allerdings den Schluss nahe, dass diese nicht mehr einsatzbereit sind", schreibt das baden-württembergische Innenministerium.

Denn viele der Schutzräume seien seit Jahren nicht mehr fachgerecht unterhalten worden, so das Ministerium. "Die Schutzräume müssen die technische Ausstattung beispielsweise im Bereich Lüftung, Strom- und Wasserversorgung vorweisen, um den Aufenthalt von Menschen zu ermöglichen."