Faeser will nach Reichsbürger-Razzia das Waffenrecht verschärfen

Die Bundesregierung plant nach Razzien gegen Reichsbürger, das Waffenrecht zu verschärfen. Politiker wollen die AfD wegen möglicher Nähe zur Terrorgruppe genauer beobachten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2.000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.

"Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen", sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Szene. Mindestens 1.050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, erklärte Faeser und fügte hinzu, die Regierung werde das "Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen".

Innenminister: Schnittmenge zu AfD

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen zwischen der AfD und "Reichsbürgern". "Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit", sagte er der "Bild am Sonntag". Die AfD schaffe es immer wieder, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu generieren. "Deshalb müssen wir das ernst nehmen und sehr genau auf die AfD gucken, die da ein Katalysator ist."

Nach den "Reichsbürger"-Razzien und der Festnahme einer Ex-AfD-Abgeordneten kann sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorstellen, die Partei auch bundesweit zu beobachten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk antwortete er auf die Frage nach einer Beobachtung: "Das hat natürlich seine Grenzen, wenn es um das freie Mandat geht, das ist vollkommen klar. Aber wenn es um die Partei an sich geht, dann gibt es da die Möglichkeiten. Und die Länder sind ja zum Teil da auch schon tätig. Und ich kann mir auch gut vorstellen, dass man auf Bundesebene da Maßnahmen ergreift."

Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen, unter ihnen die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete 2021 im Besitz eines Bundestagsausweises war.