Wahlrechtsreform: So viel Geld soll die Verkleinerung des Bundestags sparen

Die Regierung will den Bundestag verkleinern. Eine erhebliche Summe könnte damit laut einer Rechnung des Steuerzahlerbundes jährlich eingespart werden.

Der Bundestag entscheidet heute über die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Auch wenn es vor allem von CSU und Linkspartei Kritik hagelt, hat die angestrebte Verkleinerung des Bundestages auch etwas Gutes: Pro Legislaturperiode könnten mindestens 340 Millionen Euro eingespart werden. Das berichtet die "Stuttgarter Nachrichten", denen eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler vorliegt.

Die Summe ergibt sich aus der Kalkulation von Mandatskosten, also den Einkünften der Abgeordneten, der Kostenpauschalen für Wahlkreisbüro und Mitarbeitende, Sachleistungen, Dienstreisen und der Bahncard 100, über die jeder Abgeordnete verfügt. Jährlich könnten demnach etwa 80 Millionen Euro eingespart werden. Für die gesamte Wahlperiode von vier Jahren ergebe das rund 340 Millionen Euro.

Einsparpotential bei Immobilienkosten

Wie viel wirklich eingespart werden könnte, hängt von dem Ausgang der kommenden Bundestagswahl ab. In der Rechnung vom Steuerzahlerbund ging man davon aus,, dass es auch künftig sechs Fraktionen im Bundestag geben würde. Wenn eine Partei die Fünfprozenthürde nicht erreicht, würden auch die Zuschüsse für die Fraktion wegfallen. Als Grundbetrag erhalten die Parteien jeweils 5,6 Millionen Euro jährlich als Grundbetrag.

Nicht enthalten in der Rechnung sind die Versorgungsausgaben für Mitglieder des Bundestags und die Kosten für die Bundestagsverwaltung. Ebenfalls nicht enthalten sind die Immobilienkosten für die Büros der Parlamentarier.