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Ampelkoalitionsgipfel-Ergebnisse: Höhepunkt einer qualvollen Dynamik


Gelähmte Regierung
Ampel-Märchenland ist abgebrannt

MeinungVon Tim Kummert

Aktualisiert am 29.03.2023Lesedauer: 2 Min.
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Berlin: Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil (von links) nach dem Koalitionsausschuss.Vergrößern des Bildes
Berlin: Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil (von links) nach dem Koalitionsausschuss. (Quelle: Michael Kappeler)

Was ist bloß aus der Regierung geworden? Noch vor einem Jahr überzogen sich SPD, Grüne und FDP mit Lob. Heute finden sie selbst bei drängenden Themen kaum noch zusammen.

Man könnte glauben, alles sei in bester Ordnung. Lars Klingbeil lächelt, Ricarda Lang nickt freundlich und Christian Lindner sagt: "Es hat Freude gemacht, sich auch einmal vertieft auszutauschen." Die drei Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP geben sich Mühe, zuversichtlich auszusehen. Und ausgeruht.

Doch es spricht viel dafür, dass sie nur so tun. Denn die drei können gar nicht ausgeruht sein, sie haben seit Sonntagabend kaum geschlafen.

Stattdessen haben sie verhandelt, und zwischendurch ist Lindner mit dem Kanzler und einigen Ministern sogar noch nach Rotterdam geflogen. Am Dienstagabend, nach 30 Stunden Reden, stehen sie schließlich im Berliner Reichstag und präsentieren endlich ihre Ergebnisse.

Was kommt eigentlich, wenn es noch komplizierter wird?

Und die sehen unter anderem so aus: Es soll deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert werden, im Gegenzug sollen aber auch einige Autobahnen schneller als bislang möglich ausgebaut werden. Auch das geplante Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen wird wohl weniger scharf ausfallen. Teilweise setzten sich die Grünen durch, teilweise die FDP.

Kanzler Olaf Scholz hatte am Rande der Beratungen noch den kenianischen Präsidenten Ruto in Berlin getroffen und prophezeit: "Es wird sich gelohnt haben." Christian Lindner twitterte: "Man schweigt sich auseinander. Und man diskutiert sich zusammen."

Klingbeil, Lang und Lindner können noch so lächeln, Scholz sich in Vorhersagen üben und der Finanzminister seine lyrische Ader ausleben – der schier endlose Koalitionsausschuss zeigt: Von Harmonie ist in der Koalition kaum noch etwas zu spüren, das Ampel-Märchenland ist abgebrannt.

Das Ergebnis mag ein guter Kompromiss sein, aber rund 30 Stunden für ein Papier von 16 Seiten, das zugleich zig Banalitäten enthält? Da drängt sich die Frage auf, was eigentlich passiert, wenn es politisch noch komplizierter wird.

Den Streit über die Planungsbeschleunigung (und den zügigen Ausbau auch von Autobahnen) etwa hatte die Regierung bei ihrer Klausurtagung vor wenigen Wochen noch extra ausgeklammert – um die damals bereits zur Schau gestellte Harmonie nicht zu gefährden. Jetzt musste aber ein Kompromiss gefunden werden. Und alle konnten besichtigen, wie schwierig dieser Prozess nach nicht einmal anderthalb Jahren gemeinsamen Regierens mittlerweile geworden ist.

Und dann kam noch Kubicki

Denn der über drei Tage tagende Koalitionsausschuss ist ja nur der vorläufige Höhepunkt einer qualvollen Dynamik. Vor kurzem sickerte durch, dass Robert Habeck sich ein stufenweises Verbot von Öl- und Gasheizungen vorstellen könnte. Darüber klagte der Wirtschaftsminister dann in den "Tagesthemen", sein Entwurf sei wohl aus der Koalition durchgestochen worden. Und zwar "des billigen taktischen Vorteils wegen". Oh weh.

Dann kam noch Wolfgang Kubicki. Der verglich allen Ernstes den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem russischen Despoten Wladimir Putin. Dafür musste selbst Kubicki sich mal entschuldigen.

Und das alles in einer Koalition, die nach der Bundestagswahl 2021 verheißungsvoll begann. Das kuschelig wirkende Selfie von FDP- und Grünen-Spitze, das Betonen der Gemeinsamkeiten, die gegenseitigen Lobgesänge. All das ist nur noch Makulatur. Der neue Normalzustand der Koalition ist Gerangel.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
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