Markus Lanz kontert Buschmann: "Breitbeiniger kann man es nicht machen"

Eigentlich war die steigende Kriminalitätsrate Thema bei "Markus Lanz". Doch bald ging es auch um die Lage der Ampelkoalition – und die Rolle der FDP.

Die Kriminalitätsrate in Deutschland steigt: Rund 11,5 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr wurden 2022 registriert. Einer der traurigen Höhepunkte waren dabei die Übergriffe auf Polizisten in der Silvesternacht in Neukölln. Justizminister Buschmann versuchte bei "Markus Lanz", den Anstieg zu erklären. Fand er hier noch Zustimmung, sah es in der Diskussion um die Lage in der Ampelkoalition etwas anders aus.

Die Gäste

• Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP)
• Henrike Roßbach, Journalistin
• Dirk Peglow, Polizist und Vorsitzender des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter)
• Anette Dowideit, Journalistin

Buschmann: Kriminalität als Folge der Corona-Jahre

Geht es nach FDP-Justizminister Marco Buschmann, ist der Grund für den Anstieg der Kriminalitätsrate zumindest teilweise eine Folge der Corona-Pandemie. "Was wir festgestellt haben ist, dass wir in den Corona-Jahren bei bestimmten Delikten einen Abwärtstrend hatten — und dass jetzt vieles leider nachgeholt wird und sich normalisiert. Ich glaube, dass wir in der Gewaltkriminalität von Jugendlichen eine Folge dessen sehen, was wir den Jugendlichen in den Corona-Jahren angetan haben", erklärte Buschmann. "Wir kennen alle die Statistiken bei Suizid und Depressionen. Wir wissen aus der Medizin, dass diese Phänomene häufig auf ähnliche Ursachen zurückzuführen sind. Dass die Aggression gegen sich selbst bei den einen Menschen ein Symptom ist und dieselben Ursachen bei anderen Menschen die Aggression gegen andere triggern. Das ist eine These, die im Moment sehr viele Wissenschaftler und Politiker umtreibt". Journalistin Henrike Roßbach meinte dazu: "Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie wird uns sowieso noch lange beschäftigen."

Polizist Dirk Peglow relativierte die Akkuratesse der Polizeistatistik sogar: "Die polizeiliche Kriminalstatistik bildet nur das ab, was wir als Polizei der Staatsanwaltschaft übergeben haben. Man redet hier vom Hellfeld". Wäre man bösartig, so Peglow, könnte man behaupten, dass die aktuelle Polizeistatistik nicht die aktuelle Kriminalitätslage abbildet, sondern dass sie ein Beschäftigungsnachweis der Polizei des letzten Jahres sei.

Journalistin Anette Dowideit brachte die Silvesternacht in Neukölln ins Spiel. "Gerade das Beispiel Silvester in Neukölln ist eines, das sehr nachdrücklich gezeigt hat, wie wenig die theoretischen Möglichkeiten wirklich ausgeschöpft wurden in dem Fall", erklärte sie – und ergänzte: "Es waren zwei Reporter aus meinem Team in den Tagen danach in Neukölln unterwegs, haben mit jungen Leuten gesprochen, die ganz offen gesagt haben: 'Ich war da auch dabei. Da ist nichts passiert, die Polizei hat meine Personalien aufgenommen.' Da merkt man, wie wenig Respekt die dann vor den Polizisten und Strafermittlungsbehörden haben. Das ist fatal, wenn man das Gefühl hat, man kann machen, was man will und es passiert nichts."

Peglow: Kriminalität ist keine Frage der Herkunft

Peglow räumte eine zunehmende Eskalation gegenüber der Polizei ein, erklärte aber, man solle nicht zu sehr die Herkunft der Täter in den Vordergrund stellen. "Kriminalität ist keine Frage der Herkunft, sondern eine Frage der Sozialisation, des Milieus, in dem man sich bewegt, den Freunden, die man hat. Das sollten wir immer wieder sagen, wenn wir über das Thema Flüchtlings- und Ausländerkriminalität sprechen." Es gelte keinesfalls zu schweigen, aber: "Wir müssen das besprechen, aber wir müssen das in ganzen Sätzen machen."

Buschmann sprach sich daraufhin für mehr Konsequenz in der Strafverfolgung aus: "Wer die Rechtsordnung mit Füßen tritt, muss auch eine Konsequenz zu spüren bekommen. Diese muss aber immer schuldangemessen sein. Wir dürfen auch nicht übertreiben, sonst kann man junge Menschen, die mal einen Fehler machen, auch übermäßig aus der Bahn werden. Wir können nicht jeden sofort ins Gefängnis werfen, das wäre auch nicht sinnvoll. Aber wir müssen schon zeigen: Wir akzeptieren das nicht."

Diskussion über Koalitionsstreit

Zuvor hatte sich Buschmann Fragen zu der Stimmung innerhalb der Koalition stellen müssen. Der FDP-Mann zitierte sich gleich selbst auf Twitter: "Ich bin nicht in eine Partei eingetreten, um Koalitionspartner von irgendjemand zu sein. Ich bin in die FDP eingetreten, um liberale Politik zu machen." Und fügte bei "Lanz" an: "Wer mir dabei hilft, ist mir erst mal egal, solange ich liberale Politik machen kann".

Roßbach: Grüne hätten es gerne etwas revolutionärer

Zur Konkurrenzsituation innerhalb der Ampelkoalition meinte Roßbach: "Ich glaube schon, dass der SPD klar ist, dass ihr Konkurrent jetzt nicht die FDP und Christian Lindner ist. So groß das Selbstbewusstsein von Christian Lindner ist: dass er Kanzler wird, hat er für sich wohl ausgeschlossen. Was bei Robert Habeck vielleicht ein wenig anders ist. Das heißt, es ist schon etwas dran: Die Grünen nicht allzu groß werden zu lassen ist mit Sicherheit ein Nebenziel der SPD". In einigen Punkten wie dem Infrastrukturausbau seien die SPD und die FDP evolutionärer veranlagt, die Grünen hätten es gerne revolutionärer.

Buschmann war mit dieser Darstellung nicht ganz einverstanden: "Revolutionär vermittelt, dass man besonders schnell nach vorne kommen will". In Wahrheit, so der Minister, wolle die FDP beim Infrastrukturausbau gerne schneller vorankommen. "Ich glaube, dass die Grünen in der Tat bei gewissen Agenden auch wirklich Tempo machen wollen, das ist ja ein gemeinsames Anliegen der Koalition".

Dann relativierte er: "Ich finde ohnehin, dass sich eine Koalitionen keinen Gefallen tut, wenn man über Gewinner- und Verliererkategorien redet. Das ist ein Nullsummenspiel". "Das machen SIE doch", entgegnete Lanz. "Ihre Partei macht das. Sie haben sich direkt nach dem dreißigstündigen Schlaflos-in-Berlin-Ding bei Twitter zu Wort gemeldet und gesagt: Da haben wir uns durchgesetzt. Breitbeiniger kann man es nicht machen. Das hat keiner gemacht von den anderen".