Brandbrief verschickt: Kretschmann kritisiert Lindner

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Brandbrief Vorwürfe. Der reagiert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geschrieben und ihn darin deutlich kritisiert. Wie das Medienhaus Table.Media berichtet, geht es dabei um die Situation unabhängiger Forschungsinstitute.

Denn: Erhalten diese Fördermittel aus staatlicher Hand, gilt das sogenannte "Besserstellungsverbot", das besagt, dass die Angestellten an den Instituten nicht mehr verdienen dürfen als vergleichbare Bedienstete des Bundes.

Laut Kretschmann sei das für manche Institute "in Teilen existenzbedrohend". Konkret geht es bei seiner Beschwerde um die Bezahlung von Leitungspersonal.

Durch eine geänderte Verwaltungspraxis sei es für die außeruniversitären, unabhängigen und industrienahen Forschungseinrichtungen (IFE) nicht mehr möglich, den Führungskräften marktübliche Konditionen zu zahlen. Damit sei ein wichtiger Innovationsfaktor vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in Gefahr. Kretschmann wirft Lindner vor, es gebe einen "Bruch der Innovationsförderung".

Lindner reagiert

In einer Antwort weist Lindner laut Table.Media Kretschmann zurecht: "Mein Haus hat […] angesichts der Vielzahl der in den zuständigen Förderressorts aufgelaufenen Anträge eine zweimalige Fristverlängerung (für die Jahre 2022 und 2023, Anm. d. Red.) akzeptiert, um Förderlücken zu vermeiden, und damit einen fairen und pragmatischen Umgang mit der entstandenen Situation an den Tag gelegt."

Eine Neuregelung im Haushaltsgesetz 2023 sehe zudem vor, dass für Institute, die hauptsächlich mit Landesmitteln finanziert werden, keine Prüfung des Besserstellungsverbots auf Bundesebene notwendig ist, schreibt Lindner in seiner Erwiderung. Dies könne seit diesem Jahr das Land über sein eigenes Besserstellungsverbot regeln.