FDP-Minister Wissing soll Posten ohne Ausschreibung an Vertraute gegeben haben

Nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium steht nun Verkehrsminister Wissing im Fokus. Die Union äußert deutliche Kritik.

Nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sorgt ein neuer Bericht für Aufsehen: Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP soll hochrangige Posten ohne Stellenausschreibung an ihn nahestehende Personen vergeben haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.

Den Informationen zufolge sollen 18 Stellen ohne Ausschreibung vergeben worden sein. Im Bundesbeamtengesetz sei diese Ausschreibung allerdings "grundsätzlich" vorgeschrieben.

Auch Abteilungsleiter darunter

Bei fünf der so vergebenen Posten soll es sich um Abteilungsleiter handeln. Nach den Informationen der "Bild"-Zeitung sollen unter anderem Benjamin Brake, der die Abteilung Digital- und Datenpolitik leitet, und der Leiter der Kommunikationsabteilung, Hartfrid Wolff, auf diese Weise an ihre Stellen gelangt sein.

Das Ministerium begründet das Vorgehen gegenüber der "Bild"-Zeitung unter anderem mit einer "Ausnahme" gemäß "Laufbahnverordnung". Die Opposition kritisiert die Vorgänge. Die Praxis werfe Fragen auf, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Er fordert, die Besetzung der Posten zu überprüfen.