Flüchtlingsgipfel: Länder stellen klare Forderungen an Kanzler Olaf Scholz

Krach kurz vor dem Flüchtlingsgipfel: Die Bundesländer haben sich auf ein eigenes Konzept geeinigt. CDU-Chef Merz mahnt indes eine "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an.

Am Mittwoch empfängt Kanzler Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Die Länder gehen mit großer Einigkeit in die Gespräche mit dem Bund über die strittige Flüchtlingsfinanzierung. Am Montagabend übermittelten die Staatskanzleichefs dem Bundeskanzleramt eine gemeinsame Beratungsgrundlage, aus der mehrere Medien zitierten. In dem 11-seitigen Entwurf pochen sie darauf, dass der Bund deutlich mehr Geld an Länder und Kommunen überweist.

Sie umfasst vor allem folgende konkrete Forderungen:

• Die Länder verlangen vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete.
• Sie fordern eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In einem Papier der Finanzministerkonferenz war am Sonntag eine Pauschale in Höhe von rund 1.000 Euro genannt worden.
• Die Ministerpräsidenten wollen bei den Bund-Länder-Beratungen eine verlässliche Lösung für Integrationskosten. Der Bund san den Kosten für die Integration aller Geflüchteten und die Kosten für unbegleitete Minderjährige stärker beteiligen. Die vom Bund im November 2022 zugesagten 2,75 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und Flüchtlinge aus anderen Ländern reichten nicht aus, heißt es.

"Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt", heißt es in dem Papier. "Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)", betonen die Länder in dem am Montagabend verabschiedeten Papier.

Verhärtete Positionen

Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz hat Scholz zudem vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, die Migration nach Deutschland einzugrenzen. In seiner Zeit als Vizekanzler habe Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern", sagte Merz.

Zugleich betonte Merz: "Eine spürbare Grenze bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeutet aber keine Begrenzung der Menschlichkeit". Deutschland könne mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für die Menschen tun. Beides müsse "zusammen gedacht und getan werden", forderte Merz.

Entwürfe von Bund und Ländern decken sich bei den Zahlen nicht

Mit dem Vorschlag eines eigenen Beschlusspapiers lehnen die Länder eine Beratung über den vom Kanzleramt vorgelegten Entwurf ab, der vor allem auf die bereits festgelegten Zusagen verweist. Allerdings kommen Bund und Länder auf völlig unterschiedliche Zahlen, wie groß die Zuweisungen in den verschiedenen Töpfen eigentlich sind.

Die Bundesregierung spricht von 15,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein Regierungssprecher verwies am Montag erneut darauf, dass laut Verfassung die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liegt. Diese hatten sich am Montagvormittag auf eine gemeinsame Position verständigt. Die Positionen haben sich deshalb zwei Tage vor dem Spitzentreffen verhärtet.

Auch Vorschläge zur Eindämmung illegaler Migration

Die 16 Länder bekennen sich dazu, dass die Asylverfahren für Staatsangehörige aus Moldau und Georgien beschleunigt werden, weil diese Länder eine EU-Beitrittsperspektive hätten. Die Bundesregierung solle zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.

Teil des Papiers sind unter anderem auch Vorschläge zum Eindämmen irregulärer Migration, zur besseren Kooperation mit den Herkunftsländern, zum wirksameren Schutz der Binnengrenzen sowie zu konsequenten Rückführungen. Diese Passagen sind allerdings noch unter Vorbehalt. In dem Papier wird ausdrücklich auf die Überforderung vieler Kommunen hingewiesen. "Die Hilferufe und Überlastungsanzeigen der Kommunen, Ehrenamtlichen und sonstigen Akteure vor Ort, die in den letzten Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen Großartiges geleistet haben, müssen ernst genommen werden", heißt es.

Am Montag hatten bereits der niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) gefordert, dass sich die Bundesmittel zur Flüchtlingsfinanzierung an der tatsächlichen Zahl aufgenommener Menschen ausrichten sollten. Um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen wird schon lange gestritten. Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit.