Habecks Gesetz: Werden die Heizungspläne doch noch verschoben?

Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht ein Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2024 vor. Nach heftiger Kritik an dem Entwurf zeigt sich die Ampel plötzlich flexibel.

In der Debatte um das umstrittene Heizungsgesetz fordern immer mehr Politiker und Experten eine Verschiebung. So äußerte sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag skeptisch zum geplanten Start 2024. "Im Hinblick auf Lieferprobleme und den Mangel an Fachkräften für den Einbau neuer Heizsysteme wären längere Übergangsfristen aus Sicht der Unternehmen empfehlenswert", sagte DIHK-Energieexperte Sebastian Bolay der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Neben den Wohngebäuden seien auch "weit über eine Million Gewerbeimmobilien" von dem geplanten Heizungsaustausch betroffen.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Hier lesen Sie mehr zu den Plänen der Regierung.

FDP: "Werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben"

Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) forderte eine Verschiebung des Einbauverbots fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden um ein Jahr auf 2025. "Aktuell reichen weder die Produktionszahlen der Wärmepumpen oder der Ausbau der Wärmenetze noch die Personaldecke im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk, um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung so kurzfristig umsetzen zu können", sagte BVF-Geschäftsführer Axel Grimm der NOZ.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist auch ein späteres Startdatum als 2024 denkbar. "Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Gruppe. Als Beispiel nannte er die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. Die zentrale Frage sei nicht, wann das Gesetz in Kraft trete, sondern "dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann".

Grünen-Chefin: "Sehr pragmatisch rangehen"

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, betonte, ihre Partei werde in den Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. "Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen."

Selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der das Gesetz gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erarbeitet hatte, deutete am Wochenende an, nicht unbedingt an dem anvisierten Startdatum festzuhalten. Allerdings betonte Habeck auch: "Das Einzige, was ich nicht möchte, ist, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Optionen so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl das wieder korrigiert."

Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sagte auf die Frage, wie flexibel die Grünen mit dem Datum seien, da könne man "sehr pragmatisch rangehen". Hier lesen Sie mehr dazu.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU forderte die Ampel-Koalition auf, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zurückzuziehen. "Das Gebäudeenergiegesetz muss komplett neu gemacht werden", sagte MIT-Chefin Gitta Connemann der "Rheinischen Post". "Es enthält eine Wucht an fachlichen Mängeln, die nicht mehr korrigierbar sind."