Nach Eklat im Bundestag: SPD wünscht sich Rückkehr zur Sachlichkeit

Im Bundestag lagen die Nerven diese Woche blank: Die Sommerpause könnte daher nicht besser fallen. Für die Zeit danach wünscht sich die SPD eine Rückbesinnung zur Sachlichkeit.

Nach den hitzigen politischen Debatten der vergangenen Wochen kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion der Ruf nach Mäßigung und Rückkehr zur Sachlichkeit – vor allem in Richtung Union. "Es nützt uns demokratischen Kräften nichts, wenn sich die politische Auseinandersetzung weiter verschärft. Nur denjenigen, die unsere Demokratie verachten und zersetzen wollen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich warf sie CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor, es gehe ihm "offensichtlich nur um populistischen Krawall".

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP waren in den vergangenen Wochen vor allem wegen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit den umstrittenen Heizungsregelungen von CDU und CSU massiv angegriffen worden. Der Streit kulminierte am Freitag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Präsidiumskollegen mussten die Abgeordneten immer wieder zur Mäßigung aufrufen. Der SPD-Parlamentarier Michael Schrodi wurde zu einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro verdonnert, weil er ausfällig gegenüber dem Präsidium und der Unionsfraktion geworden war.

"Aufgeheizte Debatten hinter uns lassen"

"Nach der parlamentarischen Sommerpause sollten wir aufgeheizte Debatten hinter uns lassen, dazu kann jeder und jede in der Politik beitragen", sagte Mast. Sie nannte es "absolut inakzeptabel", dass Merz im Zusammenhang mit der Regierung von Respektlosigkeit und Ignoranz spreche. Die CDU führe nur noch Debatten über das Wie und nicht das Was. "Konstruktive Vorschläge, die eigentlich Aufgabe der Opposition wären, fehlen. Die Union verliert gänzlich aus dem Blick, dass die Feinde unserer Demokratie rechts von ihnen stehen."

Mit Blick auf das vom Bundesverfassungsgericht gestoppt GEG sagte die SPD-Politikerin, die Ampel habe kräftig nachgebessert "und es ist ein praktikables Gesetz daraus geworden". Karlsruhe habe die Form und nicht den Inhalt kritisiert. "Das ist nachvollziehbar und wir lernen daraus für die Zukunft. Der weitere Weg für das GEG steht. Damit haben Bürgerinnen und Bürger und das Handwerk Klarheit und Planungssicherheit."