Wittstock: Verurteilter Rechtsextremer will Bürgermeister werden

In einer brandenburgischen Kleinstadt tritt bei der Bürgermeisterwahl ein verurteilter Rechtsextremer an. Die Gegenkandidaten posieren für gemeinsame Fotos.

Im September wird in der brandenburgischen Kleinstadt Wittstock ein neuer Bürgermeister gewählt. Auf dem Wahlzettel werden dabei vier Kandidaten stehen, doch ein Name macht stutzig. Denn bei Sandy Ludwig handelt es sich um einen verurteilten Rechtsextremen.

Aus seinen Überzeugungen macht er dabei keinen Hehl, auch im Wahlkampf. Zu einer Sitzung des Wahlausschusses, bei der er seine Kandidatur bekannt gab, erschien er in einer Jacke der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Erik and Sons" in den Reichsfarben Schwarz, Weiß, Rot, wie ein Foto des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zeigt.

Ludwig ist bei Polizei und Verfassungsschutz bekannt. So war er Mitbegründer der rechtsextremistischen Gruppe "Weiße Wölfe Terrorcrew", die 2016 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten wurde. Bei einer Razzia wurde damals auch Ludwigs Wohnung durchsucht, wie eine Recherche des "Tagesspiegel" zeigte.

Zudem saß Ludwig schon im Gefängnis. Im August 2017 wurde er vom Landgericht Neuruppin wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Demnach hatte er mit einem Mittäter eine damals 16-jährige Schülerin und ihren 18-jährigen Begleiter in einem Einkaufszentrum niedergeschlagen und anschließend durch Fußtritte verletzt. Zuvor hatte er Jagd auf weitere linke Jugendliche gemacht und vor einem alternativen Jugendprojekt randaliert. Bei der Gerichtsverhandlung gab ein Beamter zu Protokoll, dass Ludwig ein Hakenkreuz-Tattoo auf dem Oberschenkel trage.

Wahlbehörde: Keine Tatsachen, "die Bewerbung hindern"

Dass er trotzdem als Bürgermeisterkandidat antreten kann, liegt am brandenburgischen Kommunalgesetz. Dieses schreibt lediglich vor, dass eine Person deutscher Staatsbürger oder EU-Bürger und mindestens 18 Jahre alt sein und einen ständigen Wohnsitz in Deutschland vorweisen muss, um an der Wahl teilnehmen zu können.

Ein polizeiliches Führungszeugnis hingegen muss nicht vorgelegt werden. Stattdessen muss jeder Bewerber der Wahlbehörde an Eides statt versichern, nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen zu sein.

"Der Wahlbehörde sind keine Tatsachen bekannt, die die Bewerbung hindern", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) den Wittstocker Wahlleiter Holger Schönberg. Sind die objektiven Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt, muss die Person zugelassen werden. Das war bei Ludwig der Fall. Er tritt als Parteiloser an, wofür er im Vorfeld mindestens 44 Unterschriften von Unterstützern vorlegen musste.

Haftstrafe ist kein Hindernis

Ein Ausschluss von der Wahl ist demnach nur möglich, wenn durch einen Richterspruch das Wahlrecht aberkannt wurde, etwa wegen Landesverrats, Offenbarung von Staatsgeheimnissen oder Abgeordnetenbestechung.

Auch die frühere Haftstrafe hält Ludwig offenbar nicht ab. Zwar dürfen Bürger nicht zur Bürgermeisterwahl antreten, wenn eine vorsätzliche Tat zu einer Freiheitsstrafe geführt hat, die bei einem Beamten zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte. Das wäre im Fall von Ludwigs Haftstrafe gegeben.

Doch: Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin ist Ludwigs Urteil am 1. August 2018 rechtskräftig gewesen und damit läuft seine fünfjährige Sperre gut einen Monat vor der Wahl ab.

Konkurrenten posieren gemeinsam

Die anderen Kandidaten hatten sich zunächst gar nicht zu Ludwigs Kandidatur geäußert. Es gab sogar ein gemeinsames Foto von der Sitzung des Wahlausschusses: Während SPD und CDU auf Bundesebene davon sprechen, die "Brandmauer" zur AfD zu erhalten, posieren ihre Kandidaten in Wittstock nicht nur mit dem Konkurrenten und AfD-Mitglied Karsten Simon, sondern auch mit dem Rechtsextremen Ludwig.

SPD-Kandidat Ralf-Thomas Schulz sagt dazu mittlerweile: "Das war ein Fehler". Noch einmal würde er sich nicht gemeinsam mit Simon und Ludwig ablichten lassen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Philipp Wacker tritt als Kandidat der CDU und der Freien Wähler an. "Ich habe mir gar nichts dabei gedacht. Aber zu den anderen Kandidaten sage ich nichts", sagte er ebenfalls der "Bild"-Zeitung.