Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt: Deutschland könnte unregierbar werden

Die ausufernde Bürokratie und der wachsende Fachkräftemangel stellen die Bundesrepublik vor große Probleme. "Die Welt wartet nicht auf Deutschland", warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident.

Angesichts der überbordenden Bürokratie verbunden mit dem Fachkräftemangel wird Deutschland nach Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht länger in dieser Form regierbar sein. "Wir sind in den Kommunen, im Land und im Bund an einem Scheideweg, weil wir das Personal gar nicht mehr haben werden, so filigrane Regulierung überhaupt zu administrieren", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Wir werden so nicht mehr regieren können."

Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef unter anderem Scheinheiligkeit vor. Der Kampf gegen die zunehmende Bürokratie sei eines der ganz großen Probleme der Politik, sagte Kretschmann. "Wir sind zu langsam und die Welt wartet nicht auf Deutschland – darum müssen wir das jetzt ändern."

Man habe in 70 Jahren immer mehr Regulierung aufgebaut. Egal ob Koch, Politiker oder Unirektor – die Menschen müssten sich immer mehr mit bürokratischen Dingen befassen statt mit den Dingen, die sie gelernt hätten – das führe zu Frustration. Das Gebot der Stunde sei es, die Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren.

"Weg von der ängstlichen Fehlervermeidungskultur"

Die Genehmigungszeiten für Windparks habe man schon halbiert, sagte Kretschmann. Nach einer neuen Umfrage im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungsverlage attestieren jedoch nur vier Prozent aller Befragten der grün-schwarzen Landesregierung Fortschritte im Kampf gegen die Bürokratie.

Der Regierungschef sprach von "Riesenbrettern, die da gebohrt werden müssen". Er forderte für Wirtschaft und Gesellschaft ein Weniger an Vorschriften und ein Mehr an Verantwortung und Spielraum. "Wir brauchen mehr Vertrauen in die Marktkräfte, in die Bürgergesellschaft, in die Entscheidungskraft und das Verantwortungsbewusstsein von Einzelnen wie Bürgermeistern, Schulleitern oder Unternehmern", sagte Kretschmann.

"Es muss ein Mentalitätswandel stattfinden – hin zum mutigen Nutzen von Spielräumen, weg von der ängstlichen Fehlervermeidungskultur." Landesregierung, Kommunen und Wirtschaftsverbände hatten sich erst vor kurzem auf eine Allianz zum Bürokratieabbau geeinigt sowie auf Eckpunkte zur Entschlackung von Vorschriften und Regulierung.