Kritik an Aiwanger-Statement: "Geklärt ist bisher nicht viel"

Mit einem kurzen Statement erklärt sich Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre vor der Presse. Vielen reicht das nicht.

Dem bayerischen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist für seine Stellungnahme zu den Vorwürfen wegen eines antisemitischen Flugblatts Kritik entgegengeschlagen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte auf einem Volksfest in Nürnberg, Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf eine Landesregierung mit Anstand.

Dazu gehöre, "dass man sich ehrlich entschuldigt, dass man alle Informationen auf den Tisch legt und dass dann auch Konsequenzen daraus gezogen werden". Das vermisse sie bisher – "beim stellvertretenden Ministerpräsidenten, aber ehrlicherweise auch beim Ministerpräsidenten", sagte Lang mit Blick auf Aiwanger und Regierungschef Markus Söder (CSU).

Mast (SPD): "Causa Aiwanger ist nicht vorbei"

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, reagierte ebenfalls enttäuscht auf Aiwangers "kurze Erklärung". Sie komme sehr spät und sei in Wirklichkeit keine. "Erst bekundet Aiwanger Reue, dann stellt er sich doch wieder als Opfer dar. Geklärt ist bislang nicht viel, die Konsequenzen sind offen."

Jetzt seien Haltung und Führung von Ministerpräsident Söder gefragt. Von dem "sonst so lauten" Söder sei wenig zu hören. Das schade der Demokratie insgesamt. "Die Causa Aiwanger ist nicht vorbei", sagte Mast.

Faeser: "Söder ist in der Verantwortung"

Vor Aiwangers Statement hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bayerns Regierung zum Handeln aufgerufen. "Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr wert, wenn der stellvertretende Ministerpräsident die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen kann."

Es sei eine "Frage der Haltung und der Glaubwürdigkeit, dieser von Tag zu Tag immer unwürdigeren Debatte ein Ende zu setzen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Antisemitismus bekämpfe man nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Handeln mit klarer Haltung. "Hier ist Herr Söder in der Verantwortung", sagte Faeser.

Aiwanger hatte sich am Donnerstag in einem kurzen Statement im Zusammenhang mit dem Flugblatt öffentlich für Fehler in seiner Jugendzeit entschuldigt, gleichzeitig aber betont, er sei Ziel "einer politischen Kampagne". Die geladenen Journalisten durften keine Fragen stellen. Hier lesen Sie Aiwangers Erklärung im Wortlaut.