Asylzuschlag soll wegfallen Offenbar Einigung bei Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung könnte schon bald im Kabinett beschlossen werden. Nach Medienberichten haben sich die Parteien der Ampel-Koalition geeinigt.
Die Bundesregierung hat sich auf noch offene Details zur Kindergrundsicherung geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" berichtet. Jetzt können sich das Bundeskabinett damit befassen, hieß es. Im Familienministerium seien die Anregungen aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt worden.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Offene Fragen beim Asylbewerberleistungsgesetz
Eigentlich sollte die hauptsächlich zwischen Grünen und FDP umstrittene Kindergrundsicherung bereits vor eineinhalb Wochen im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Erwartung hatte zumindest Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert. Auf die Tagesordnung kam sie dann aber doch nicht. Aus Kreisen des Familienministeriums hieß es damals, es hake noch beim sogenannten Kindergeldübertrag und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Also Fragen danach, wer Leistungen erhält und wie diese mit der Kindergrundsicherung verrechnet werden oder eben nicht.
Die "Rheinische Post" und weitere Medien berichteten nun, die Einigung sehe vor, dass ein in der Corona-Pandemie eingeführter Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind ab 2025 für Kinder von Asylbewerbern wegfalle. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen. Das unterstütze ich nicht", hatte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gesagt. "Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", fügte er hinzu.
- Nachrichtenagentur dpa
