Olaf Scholz über Migration: "Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch"

Der Bundeskanzler räumt ein, dass die Verteilung von Geflüchteten auf EU-Ebene nicht funktioniert. Besonders von Polen verlangt er Besserung.

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit verschiedenen Maßnahmen den derzeitigen Trend einer zunehmenden Migration nach Deutschland stoppen. "Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Deshalb unterstützen wir seit langem den Schutz der europäischen Außengrenzen. Und wir setzen die zusätzlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, mit der Schweiz und Tschechien haben wir gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart."

Scholz: Hoffen, dass sich Maßnahmen schnell bemerkbar machen

Wenn ein Asylgesuch abgelehnt worden sei, müssten die Betroffenen Deutschland auch wieder verlassen. "Dafür müssen wir sorgen", betonte Scholz. Die Regierung in Warschau wiederum müsse sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland "durchgewunken" werden. "Deshalb haben wir die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft." Zusammengenommen sollten die Maßnahmen eine Wirkung bei den Flüchtlingszahlen erzielen. Scholz: "Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht."

Scholz betonte, er strebe im November eine Einigung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beim Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten in den Kommunen an. "Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel." Zuletzt hatten die Bundesländer eine solche Pro-Kopf-Regelung vom Bund eingefordert, in den Gesprächen der vergangenen Woche gab es aber insbesondere bei der Höhe der Unterstützung vom Bund noch keine Einigung.

Thüringer Erstaufnahmestelle nimmt keine Geflüchteten mehr auf

In Thüringens größter Landeserstaufnahme spitzte sich die Lage unterdessen weiter zu. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen nehmen vorerst keine Geflüchteten mehr auf. In Suhl ankommende Menschen würden entweder in die kleineren Erstaufnahmestellen Eisenberg und Hermsdorf oder wenn möglich in andere Bundesländer verteilt, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums. Hintergrund sei die hohe Belastung der letzten Tage in Suhl. Am Freitag waren dort über 1.500 Menschen untergebracht. Brandschutzrechtlich erlaubt wären nur 1.400. Als Grenze für den Regelbetrieb gilt nach Regierungsangaben die Zahl 800.

Der Aufnahmestopp gelte so lange, bis die Brandschutzgrenze wieder gewahrt sei, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes.