Gauck bei "Maybrit Illner" zu Wagenknecht-Partei: "Verhängnisvoll"

Joachim Gauck warnt vor "importiertem Antisemitismus" – und einer Koalition mit Sahra Wagenknecht.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck betont das Recht auf Kritik an Israel. Kritische Fragen gegenüber "bestimmten Teilen der israelischen Politik" seien legitim, unterstrich er am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner".

"Die Israelis kritisieren Netanjahu ständig und das kräftig", so Gauck. Er attestierte Israel im Kampf gegen die Hamas Fehler, die "schwer zu ertragen" seien. Aber: "Wir Deutschen werden nicht übermütig werden, wenn wir auch kritische Fragen stellen."

Die Gäste

Joachim Gauck, Bundespräsident a.D.
Christian Mölling, Militärexperte
Düzen Tekkal, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin
Christian Sievers, ZDF-Moderator

Der Ex-Bundespräsident stellte klar, dass Deutschland bei aller Kritik niemals von der Seite Israels weichen werde. "Israel darf sich verteidigen, das sagen alle vernünftigen Menschen", so Gauck. Deutschland sei so eng mit der Existenz Israels verbunden, "dass wir die Allerletzten sein werden, die die Solidarität mit Israel aufkündigen". Er beteuerte: "Wir werden weder in den Vereinten Nationen noch wenn die israelische Politik Fehler macht, aufhören, solidarisch zu sein."

Gauck warnt vor "importiertem Antisemitismus"

"Was tut man gegen Judenhass?", fragte die Moderatorin ihren Gast, der in der zweiten Hälfte der Talkshow allein mit ihr am Tisch saß. Das Gespräch war vor dem Live-Teil der Sendung aufgezeichnet worden. Gauck kritisierte, frühere Warnungen vor "importiertem Antisemitismus" seien aus dem linken politischen Spektrum gleich mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit gekontert worden.

Aber wenn man einen virulenten Antisemitismus auch an Schulen nicht ernst nehme, "dann denken die, die können sich alles erlauben. Und dann gibt es diese Exzesse wie in der Sonnenallee hier in Berlin", sagte Gauck. "Das ist wirklich eine Unkultur, der die Zivilgesellschaft und die Politik gleichermaßen entgegentreten muss."

Gauck:"Dann fehlt die Akzeptanz für eine liberale Politik"

Waren wir naiv?, wollte Illner wissen. "Deutsche wollen gut sein. Und das ist gut so", erwiderte Gauck. "Wollen die besseren Deutschen sein", kommentierte die Gastgeberin sanft schmunzelnd. Da schritt Gauck ein: "Das dürfen wir nicht gleich ironisieren". Er warnte davor, Ängste kleinzureden. Auch der Erfolg von Populisten in Skandinavien zeige: "Es gibt einen bestimmten Punkt, wo diese massive Zuwanderung so viel Wandel erzeugt, dass die Menschen abswitchen. Und dann fehlt die Akzeptanz für eine liberale Politik."

Gauck forderte CDU/CSU auf, der AfD mit einem wertkonservativen Programm entgegenzutreten, ohne Ressentiments zu schüren. "Wir können konservativ sein, ohne dass wir reaktionär sind", sagte Gauck und zeigte sich sicher, dass die Union keine Koalitionen mit der AfD eingehen werde. Nun biete sich ja auch Sahra Wagenknecht der CDU im Osten an, sagte Illner. "Sehr toll", lachte Gauck freudlos. "Ich bedauere schon jetzt diejenigen, die mit einer Partei von Sahra Wagenknecht koalieren müssten."

Das ehemalige Staatsoberhaupt attestierte Wagenknecht mit ihrer geplanten Partei durchaus große Erfolgsaussichten bei den Landtagswahlen im Osten. "Die neue Partei wird überall im Osten kräftig absahnen", prognostizierte er. Es werde sich zeigen, wie sich das auf die Ergebnisse der AfD auswirken könnte. Gauck sah dabei schon jetzt "eine verhängnisvolle Überschneidung" von Wagenknecht und der AfD – nämlich darin, vermeintlichen politischen "Eliten" strukturelles Versagen vorzuwerfen.

Gauck: Wagenknecht untergräbt Demokratie

Diese angeblichen "Eliten" hätten die Macht aber nicht an sich gerissen, sondern seien von der demokratischen Mehrheit in ihre politischen Ämter gewählt worden. "Das ist schon ein Sägen an den Grundfesten unserer Demokratie", warnte er. Ein baldiges Ende der Ampelkoalition zugunsten einer Großen Koalition erwartete Gauck übrigens nicht. Die Regierung sei noch nicht am Ende, das Vertrauen in sie gering, aber noch nicht völlig verbraucht.

Im ersten Teil der Sendung hatte Illner ihre Gäste vor allem zum Krieg in Israel befragt. "Was diesen Menschen passiert ist, ist Terror", stellte die Menschenrechtsaktivisten Düzen Tekkal nach dem Treffen mit Angehörigen von Hamas-Geiseln klar. Sie habe sich dabei an frühere Begegnungen mit Opfern des "Islamischen Staates" (IS) erinnert gefühlt.

Die Journalistin forderte, der Finanzierung des Terrors stärker auf den Grund zu gehen: "Die Spur des Geldes ist hier ganz entscheidend und die führt nach Teheran". Der "Heute Journal"-Moderator Christian Sievers, früher Leiter des ZDF-Studios in Tel Aviv, kritisierte, dass gemäßigte Palästinenser von allen Seiten im Stich gelassen worden seien.

An die Zwei-Staaten-Lösung glaube im Gaza-Streifen und im Westjordanland schon seit Jahren eigentlich niemand mehr. Den gemäßigten Palästinensern fehle deshalb die Perspektive, um der Hamas Einhalt zu gebieten. "Der Samen des Terrors, der Samen der Angst, ist eigentlich schon aufgegangen", meinte Tekkal auch angesichts von Angriffen auf Deutsche jüdischen Glaubens.