Bundeswehr | Wehrbeauftragte Högl verteidigt Aussage zur Kriegstüchtigkeit

Die Bundestags-Wehrbeauftragte sieht die Bundeswehr an ihrer Belastungsgrenze. Besonders der Personalmangel mache ihr zu schaffen: Einige Einheiten seien nicht "voll einsatzfähig".

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sieht die Bundeswehr "an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen". Teilweise seien die Streitkräfte sogar "schon weit darüber hinaus", sagte Högl dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. Sie verwies auf die hohe Beanspruchung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie einen "allgemeinen Engpass bei Material und Personal".

"Unsere Bundeswehr war in den vergangenen Jahren gefordert wie nie zuvor", sagte Högl. Das gelte insbesondere für die Marine und die an der Nato-Ostflanke operierenden Verbände. "Artilleriebataillone geben Material zur Unterstützung der Ukraine ab, was die eigene Ausbildung erschwert, und bilden zusätzlich die ukrainischen Kräfte aus", erläuterte die Wehrbeauftragte. Ähnlich sei es bei der Flugabwehr.

Scholz gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Auch wegen der genannten Engpässe seien manche Einheiten "nicht voll einsatzfähig", sagte Högl weiter. Daher sei die Personalgewinnung für die Bundeswehr entscheidend. "Wer mit der Bundeswehr liebäugelt, ist Goldstaub – niemand davon darf uns verloren gehen", betonte die Wehrbeauftragte. Sie kritisierte diesbezügliche Versäumnisse durch die Bundeswehr-Verwaltung, wie etwa verspätete Antwortschreiben an Interessentinnen und Interessenten oder unklare Auskünfte.

Der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, um den herrschenden Personalmangel zu bekämpfen, erteilt Bundeskanzler Olaf Scholz, aber eine entschiedene Absage. Er sei zwar ""sehr überrascht" gewesen, als die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt worden sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Nun gebe es aber eine neue Struktur der Streitkräfte ohne Wehrpflicht. Aus seiner Sicht sei es "keine gute Idee, das alles wieder rückabzuwickeln".

Wie auch viele Bereiche der Wirtschaft leidet die Bundeswehr unter einem akuten Bewerbermangel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit prüfen, ob das vor seiner Amtszeit festgelegte Ziel einer Sollstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten weiter Bestand haben wird. Derzeit sind es knapp 181.000.

Zur personellen Stärkung der Bundeswehr verwies Scholz auf einen "intensiveren Einsatz von Reservisten". Dies sei "jetzt die Aufgabe" und er habe "den Eindruck, dass das vorankommt". Dies war auch in den am Donnerstag von Pistorius vorgelegten neuen verteidigungspolitischen Richtlinien betont worden. Demnach soll eine "gut ausgebildete Reserve" die Bundeswehr im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung verstärken.

Zu wenig großes Gerät bei der Bundeswehr

Mit Blick auf die Ausstattung der Bundeswehr sieht Högl allerdings auch Fortschritte. "Wir sind noch längst nicht da, wo wir sein müssen, aber es ist im Jahr 2023 jetzt schon sehr viel passiert", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Insgesamt sei sie "vorsichtig optimistisch". Die Wehrbeauftragte erkannte an, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "das engagiert angeht und der Deutsche Bundestag die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung bereitstellt".

Rückstände sieht Högl vor allem bei großem Gerät, wie Panzer, Schiffen und Booten. Hier seien zwar Bestellungen erfolgt, doch "es wird noch Jahre dauern, bis dieses Gerät bei der Truppe vorhanden ist". Hingegen habe sich die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten bereits verbessert. Nachdrücklich pochte die Wehrbeauftragte darauf, dauerhaft wie zugesagt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, auch wenn dies einen gewaltigen Kraftakt erfordern werde.

Ausdrücklich stellte sich Högl hinter die Aussagen von Pistorius hinsichtlich einer notwendigen "Kriegstüchtigkeit" der Bundeswehr. Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema. Der Minister weise zu Recht darauf hin, "wie ernst die Lage ist", sagte sie dem "Tagesspiegel". Ähnlich wie Pistorius forderte auch Högl ein gesellschaftliches Umdenken. "Es gilt wieder, unsere Freiheit zu verteidigen. Das ist nicht nur Aufgabe der Bundeswehr, da ist jeder und jede gefordert", sagte sie der Zeitung.