Urteil aus Karlsruhe Jetzt ist Regierungskrise
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Das Schulden-Urteil aus Karlsruhe wird die Regierung in eine tiefe Krise stürzen. Die Ampel steht vor ihrer schwersten Zerreißprobe.
Die politische Bombe platzte mit nur einem Wort: "Nichtig". Eindeutiger konnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe kaum ausfallen. Der Haushaltstrick, mit dem die Ampel die übrig gebliebenen Corona-Hilfen umgewidmet hat, verstößt gegen die Verfassung, weil nicht konform mit der Schuldenbremse. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Auf einen Schlag lösen sich damit die rund 60 Milliarden Euro in Luft auf, die die Ampel zu Beginn der Legislaturperiode vom Corona-Krisen-Topf in den Klima-Krisen-Topf geschaufelt hat. Im Bundeshaushalt klafft jetzt eine Lücke so groß, dass sie sich nicht durch ein paar Extra-Sparmaßnahmen schließen lässt.
Die genauen Folgen lassen sich kaum abschätzen. Die wahrscheinlichste aber ist: Deutschland steht eine Regierungskrise ins Haus, wie sie die Ampel noch nicht erlebt hat.
Lindner, Habeck, Scholz – sie alle sind schuld am Dilemma
Denn das viele Geld ist eigentlich fest verplant. So sollen die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) unter anderem für die Wärmepumpen-Förderungen im umstrittenen Heizungsgesetz zum Einsatz kommen. Wie es darum nun steht? Am Mittwochmittag ebenso offen wie die Frage, was eigentlich aus den Fördergeldern für die Chipfabriken für Intel und TSMC werden soll. Auch sie stammen in weiten Teilen aus dem Klima-Topf.
Will die Regierung nicht all diese Dinge ersatzlos streichen, muss sie also Geld umschichten – und zwar im großen Stil. Eine angesichts der ohnehin knappen Kassen kaum lösbare Aufgabe. Schon in den nächsten Stunden dürfte deshalb nun ein Hauen und Stechen beginnen. Und natürlich: neuer Zoff um die Schuld am Finanzdilemma.
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Bleiben die Ampelspitzen besonnen, werden sie sich dabei vielleicht erinnern, dass sie alle ihren Teil dazu beigetragen haben: Christian Lindner (FDP), der als frisch gebackener Finanzminister den Taschenspielertrick erst erfunden hat, Robert Habeck (Grüne), der angesichts seiner Klimaprojekte am stärksten darauf drang, Kanzler Olaf Scholz (SPD), der dem Ganzen zugestimmt hat.
Der Ton wird rauer, der Streit lauter
Doch dass es so kommt, ist fraglich. Eher wird der Ton noch rauer, werden sich die Ampelkoalitionäre in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker beharken als bislang schon.
Es sind Regierungen schon an weniger zerbrochen. Finanziell, so hart es klingt, ist die Ampel jetzt eigentlich tot. Politisch ist sie vor die Wand gelaufen.
Wenn die Regierung diesen GAU überlebt, wenn sie zusammenhält bis zum Schluss der Legislatur, dann nur deshalb, weil die Alternativen für alle Beteiligten noch schlechter wären:
Kaum Alternativen zur aktuellen Koalition
Bei Neuwahlen würde die FDP womöglich an der Fünfprozenthürde scheitern; die Grünen trotz stabiler Umfragen vermutlich aus einer dann CDU-geführten Regierung fliegen; die SPD ihren Kanzler Olaf Scholz verlieren, für den sie in der Ampel extrem viele Kompromisse eingegangen ist. Und auch dass die Sozialdemokraten nun, wie jüngst von Markus Söder angetragen, Grüne und FDP gegen die Union als Koalitionspartner austauschen, gilt angesichts der Umfragewerte der CDU, die sie vor Kraft kaum laufen ließe, als ausgeschlossen.
Was nach dem Karlsruher Urteil bleibt, ist eine Koalition, die sich weiter zerlegen wird und die Tage bis zur nächsten regulären Wahl zählt. Viel erwarten können die Deutschen von der Ampel nicht mehr.
