Nord Stream 2: Vorwürfe gegen Schwesig-Regierung

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verschleierte die Anbahnung milliardenschwerer Geschäfte mit Russland. Die Anwaltskanzlei des Innenministers war in das Konstrukt verstrickt. Die Opposition ist alarmiert.

Neue Recherchen von t-online zu einer verschleierten Russland-Kooperation der Landesregierung bringen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern in Bedrängnis. CDU und Grüne wittern Interessenkonflikte und fordern Aufklärung.

Den Recherchen zufolge wurden unter dem Deckmantel der vermeintlichen Landesklimainitiative "Wasserstoff-Hanse" Geschäfte mit dem russischen Staatskonzern Gazprom angebahnt. Ziel war der langfristige Import auf Erdgas basierenden Wasserstoffs aus Russland. Es bestanden direkte Kontakte des federführenden Unternehmens zur russischen Regierung.

• Die ganze Recherche: Putins 100-Milliarden-Dollar-Plan
• Nord Stream 2: Schwesig-Regierung verschleierte Gazprom-Deals
• Aufgedeckt: Heikler Auftrag an Kanzlei des Energieministers

Angestoßen wurde die Initiative von Altkanzler und Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident Gerhard Schröder (SPD). Energieminister Christian Pegel (SPD) betreute sie persönlich an der Fachabteilung vorbei, seine Anwaltskanzlei erhielt schließlich einen Auftrag des federführenden Unternehmens mit Schröder im Beirat – das sich mittels der Initiative auch um Landesmittel bemühte.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat deswegen den Verdacht, dass es im Zusammenhang mit Nord Stream 2, Klimastiftung und Wasserstoff-Hanse zur Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen gekommen sein könnte.

"Schachzug von Gazprom und Gerhard Schröder"

"Angesichts der riesigen Summen, die im Umfeld der Stiftung bewegt wurden, wäre es fast erstaunlich, wenn wirklich niemand auf die Idee gekommen wäre, auch den persönlichen Vorteil zu suchen", sagte Sebastian Ehlers t-online. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex und Ausschussvorsitzender.

"Nach wie vor ist Transparenz das Gebot der Stunde", sagte Ehlers t-online. "Minister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig haben leider schon lange den Zeitpunkt verpasst, an dem es ohne Schaden fürs Land möglich gewesen wäre, reinen Tisch zu machen."

Die Grünen-Fraktion im Landtag geht noch einen Schritt weiter: "Minister Pegel hat die Grenze zur Vetternwirtschaft klar überschritten", sagte Hannes Damm, Obmann der Grünen-Fraktion im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss, t-online. "Christian Pegel muss nun vollständig darlegen, ob es im Zusammenhang mit russischen Erdgasgeschäften weitere private Verflechtungen gab."

Die "Wasserstoff-Hanse" sei "ein weiterer Schachzug von Gazprom und Gerhard Schröder" gewesen, um russisches Erdgas zu verkaufen. "Im Grunde war die Wasserstoff-Hanse ein Marketingtrick, veredelt mit den Unterschriften von Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Pegel."