Noch verhältnismäßig? Ampel stellt Überwachung auf den Prüfstand
News folgenExperten sollen die staatlichen Regeln zu Überwachung prüfen. Es gilt, herauszufinden, ob der Staat effektiv und im Rahmen des Rechts agiert – und ob es vielleicht noch mehr Überwachung braucht.
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht soll im Auftrag der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte "Überwachungsgesamtrechnung" erstellen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium der Justiz am Mittwoch in Berlin mit.
Die Experten sollen untersuchen, welche tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen die bestehenden Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten haben. Außerdem sollen diese Befugnisse auf ihre Effektivität hin abgeklopft werden.
FDP: Es darf kein Übermaß an Überwachung geben
Das Ergebnis der Evaluierung des in Freiburg angesiedelten Forschungsinstituts soll den Angaben zufolge nach einem Jahr vorliegen. "In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist nicht nur die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Überwachungsbefugnis entscheidend", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP). Auch in der Summe dürfe es kein Übermaß an Überwachung geben.
Aus dem Innenministerium hieß es, bei der Evaluierung gehe es nicht nur darum, herauszufinden, wo welche Eingriffsbefugnisse sinnvoll und effektiv sind. Vielmehr solle auch geschaut werden, wo die derzeit vorhandenen Befugnisse womöglich nicht ausreichten, um effektiv auf Bedrohungen zu reagieren.
- Nachrichtenagentur dpa
