Treffen über Vertreibungspläne: AfD nimmt Stellung

Mindestens ein AfD-Vertreter war bei einem Treffen rechter Gruppen, bestätigt die Bundestagsfraktion. Er habe aber dort keine Migrationsstrategien entwickelt.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Teilnahme des persönlichen Referenten von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel an einem Treffen eines rechten Netzwerks aus Politikern und Unternehmern Ende November 2023 in Potsdam bestätigt.

Roland Hartwig habe bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt, das er im Aufbau begleite, sagte ein Sprecher der Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel". Ein am Mittwoch veröffentlichter Beitrag des Rechercheportals "Correctiv" hatte über das Treffen von etwa zwei Dutzend Personen, darunter Mitgliedern der AfD und Unternehmern, berichtet.

Die Gruppe, zu der Akteure von AfD, "Identitärer Bewegung" und der CDU-nahen Werteunion gehörten, schmiedete in Potsdam laut "Correctiv" Pläne, Menschen mit Migrationshintergrund – unabhängig vom Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft – aus Deutschland zu vertreiben. Das Konzept der "Remigration", so wie es die rechten Teilnehmer in Potsdam diskutierten, ist verfassungsfeindlich. Mehr über die "Identitäre Bewegung" lesen Sie hier.

"Keine Strategien erarbeitet"

Der AfD-Fraktionssprecher sagte, Hartwig habe dort keine Ideen mitentwickelt, die anschließend im Bundesvorstand diskutiert worden seien: "Weder hat er dort politische Strategien erarbeitet, noch hat er Ideen eines Herrn Sellner zur Migrationspolitik, von dessen Erscheinen er im Vorfeld keine Kenntnis hatte, in die Partei getragen’", hieß es in dem Bericht des "Tagesspiegel".

Der persönliche Pressesprecher Weidels sagte dem "Tagesspiegel", ihr sei weder der Inhalt noch der Teilnehmerkreis des Treffens bekannt gewesen. Vonseiten der AfD sollen laut "Correctiv" auch der AfD-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy zugegen gewesen sein.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner soll bei den Treffen einen Masterplan für die Migrationspolitik vorgestellt haben. Zu diesem soll die Vertreibung von Millionen Ausländern und auch Menschen mit deutschem Pass gehören. Zu den Gastgebern des Treffens soll der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungskette "Backwerk", Hans Christian Limmer, gehören, bislang einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke "Hans im Glück". Um einen Schaden vom Unternehmen abzuwenden, hatte Hans-Christian Limmer seine Stellung als Gesellschafter der bekannten Burgerkette nach Bekanntwerden der Recherchen am Mittwoch aufgegeben.

Die auf dem Treffen vorgestellte Strategie zur "Remigration" werde nicht von der AfD übernommen, sagte der Fraktionssprecher: "Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern."

AfD-Abgeordneter spricht von Remigration

Obwohl es den Grundsätzen der Verfassung widerspricht, propagieren AfD-Politiker das Konzept der "Remigration" schon länger – und mit neuer Verve, seitdem das Thema Migration wieder im Fokus der Öffentlichkeit steht.

"Nicht millionenfache Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern Remigration – millionenfache Remigration", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich im vergangenen Jahr in einer Rede im Bundestag, das Video wurde in der rechten Szene weit verbreitet. Helferich bezeichnete sich einst als "freundliches Gesicht des NS" (Nationalsozialismus), in den sozialen Medien verwendet er das Hashtag "Remigration" beinahe inflationär.