Bauernproteste | Traktorkorso will vor Parteizentralen der Ampel ziehen

Der Bundestag will über Kürzungen beim Agrardiesel abstimmen. Der Bauernverband fordert einen Neustart – und ruft erneut zu Protesten auf.

Brandenburgische Landwirte wollen an diesem Freitag mit einem Traktorkorso vor den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin demonstrieren. Sie fordern, dass die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden. Der Bundestag will darüber in der kommenden Woche abstimmen.

"Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heißt zurück zum Status Quo vor der Agrardieseldebatte", sagte der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, laut einer Mitteilung am Donnerstag. "Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet."

Traktorkorso zu Parteizentralen

Die Landwirte fahren auf mehreren Routen in die Bundeshauptstadt und wollen nacheinander von 11 bis 13 Uhr die Bundesgeschäftsstellen der Grünen, der FDP und der SPD ansteuern, wie der Landesbauernverband ankündigte. Vor den Türen der Parteizentralen wollen die Bauern eine Protestnote gegen die Kürzungen beim Agrardiesel im Haushaltsentwurf der Bundesregierung übergeben.

Schon am Donnerstag müssen sich die Menschen in und um Erfurt auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Aus verschiedenen Richtungen rollten Konvois bereits am Morgen Richtung Landeshauptstadt, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Größere Behinderungen hätten sich bis zum frühen Vormittag noch nicht ergeben. Allerdings wurde für den Protest in Erfurt die Gothaer Straße zwischen der Wartburgstraße und der EGA stadteinwärts gesperrt. Umleitungen wurden eingerichtet.

Protest vor MDR Landesfunkhaus

Die Polizei erwartet Demo-Teilnehmer mit rund 500 Transportern, Lkw und Traktoren zu einer Kundgebung im Bereich des Landesfunkhauses des MDR. Anmelder seien zwei Handwerker, so die Polizei. Neben weiteren Handwerkern sollen sich auch Logistikfirmen und einzelne Landwirte beteiligen.

Um einen Protest der Landwirte wie in den vergangenen Wochen handle es sich aber nicht, sagte die Polizeisprecherin. Mit der Kundgebung wollten Teilnehmer gegen aus ihrer Sicht falsche Berichterstattung zu verschiedenen vergangenen Protestaktionen demonstrieren. Die Ankündigung zur Kundgebung wurde auch beim Messengerdienst Telegram in rechtsextremen Kreisen geteilt.

"Bisher haben sich die Organisatoren nicht mit einer Gesprächsanfrage an uns gewandt. Mit konstruktiven Anfragen setzen wir uns selbstverständlich immer auseinander", teilte eine Sprecherin des MDR auf Anfrage am Mittwoch mit.

Die Sprecherin betonte, dass das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit wesentliche Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung seien. "Unsere Gesellschaft lebt vom Diskurs und vom respektvollen Austausch von Argumenten. Der MDR steht mit seinen Programmangeboten für eine vielfältige und ausgewogene Berichterstattung."

Weitere Aktionen am Freitag

Der MDR habe verschiedene regelmäßige Formate, in denen das Rundfunkhaus mit dem Publikum oder auch Verbänden im Gespräch sei. Zudem gebe es Aktionen, um die Arbeit der Redaktionen transparent zu machen.

Der Deutsche Bauernverband hat für Freitag weitere bundesweite Aktionen für den Erhalt von Steuervorteilen beim Agrardiesel angekündigt. Bauernpräsident Joachim Rukwied appellierte am Donnerstag an die Abgeordneten des Bundestags, bei den Haushaltsberatungen im Sinne der Bauern abzustimmen.

Die Regierung hatte beschlossen, die Steuervergünstigung beim Agrardiesel schrittweise bis 2026 zu streichen. Dagegen gab es bundesweite Proteste von Landwirten. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne. Nach seinen Angaben sind am Freitag in mehreren Bundesländern Demonstrationen, Mahnwachen und Mahnfeuer geplant.