"Sozialer Sprengstoff" Spahn: Anteil von Migranten beim Bürgergeld zu hoch
Der Fraktionschef der Union bekräftigt einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Auch beim Bürgergeld müsse man jetzt nachsteuern.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine deutliche Begrenzung beim Bürgergeld gefordert. Die Ausgaben dafür hätten inzwischen ein Volumen von 52 Milliarden Euro erreicht. Das Prinzip müsse gelten: "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten oder seinen Leistungsanspruch verlieren", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der CDU-Politiker stellte in dem Gespräch einen Zusammenhang zwischen Migration und Sozialausgaben her. Der steigende Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und kurzer Aufenthaltsdauer unter den Bürgergeldbeziehern sei ein Risiko für den sozialen Zusammenhalt. "Das ist sozialer Sprengstoff", sagte Spahn. Die Mitte der Gesellschaft lehne diese Entwicklung zunehmend ab, so der CDU-Politiker. Es gebe keine Akzeptanz dafür, dass jeder ab Tag eins Sozialleistungen beziehen könne.
"Zielgröße ist natürlich Null"
Nach Ansicht Spahns fehle vielen Bürgern das Vertrauen in die bisherige Migrationspolitik. Auch unter Wählern der SPD gebe es laut Spahn eine Mehrheit, die den Kurswechsel unterstütze. "Eine breite Mitte im Land will diese Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre nicht."
Im Interview kündigte Spahn konkrete Maßnahmen an: Der Familiennachzug solle ausgesetzt, die Möglichkeit zur Einbürgerung nach kurzer Zeit – von der Ampel als "Turboeinbürgerung" bezeichnet – beendet werden. Zudem werde Deutschland wieder verstärkt Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. "Die Zielgröße ist natürlich Null", so Spahn mit Blick auf illegale Migration. Zwar sei die Zahl der irregulären Einreisen innerhalb eines Jahres von 350.000 auf 250.000 gesunken – das sei jedoch "immer noch viel zu groß".
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