Pkw-Maut soll jetzt auch für den Elbtunnel kommen

Maut

Als Beispiel nannte er die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden. "Damit refinanzieren die Dänen in 35 Jahren eine neue Brücke, die das Leben der Menschen dramatisch erleichtert", so Albig in der "Welt am Sonntag". "Ist das denn so schwer vorstellbar am Elbtunnel oder bei den Rheinbrücken?"

Man brauche privates Kapital, wann immer man neue große Infrastruktur plane: neue Brücken, neue Tunnel, sagte der Ministerpräsident. "Wer die Brücke oder den Tunnel nutzt, sollte auch dafür zahlen."

An der von Dobrindt geplanten Maut ließ Albig kein gutes Haar: "Es ist völlig egal, was er ins Gesetz schreibt. Diese Ausländer-Maut wird in ihrer Wirkung vollkommen belanglos und daher nur ein bürokratisches Ärgernis bleiben", sagte er. "Diese Maut ist eine reine Selbstbeschäftigungsaktion."

Höhere Mineralölsteuer statt Pkw-Maut?

Außerdem schlug Albig vor, anstelle der Pkw-Maut zur Finanzierung der maroden Infrastruktur die Mineralölsteuer anheben. Man müsse die Steuer "nur ein klein wenig" erhöhen, "so dass die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen", sagte der SPD-Politiker. Dann könnte dieses Plus zusammen mit den 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut die "fehlenden sieben Milliarden Euro" für die Infrastruktur ausgleichen.

Die Mineralölsteuer zahlt der Verbraucher beim Tanken. Sie macht bereits einen beträchtlichen Teil des Benzinpreises aus. Albig räumte ein, eine Erhöhung wäre natürlich eine "Belastung fürs Portemonnaie", und er verstehe, dass das die Menschen ärgere. "Aber was ist das größere Ärgernis: Auf Dauer kaputte Straßen oder ein gemeinsamer Kraftakt?", fragte er.

Der Kieler Regierungschef hatte im Frühjahr schon einmal mit einem Vorschlag zur Straßenfinanzierung für Aufregung gesorgt. Damals regte er eine Sonderabgabe für Autofahrer von etwa 100 Euro im Jahr an.

Verkehrsminister Dobrindt von der CSU will eine Pkw-Maut einführen, die unterm Strich nur Ausländer belastet.