Konkretisierung des PKK-Verbots wird geprüft

Das Bundesinnenministerium prüft eine weitere Konkretisierung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ihre Flagge war schon lange verboten, Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalans sind es seit März. Doch scheinbar sind die Richtlinien noch etwas unklar.

Es müsse geklärt werden, ob die Handreichung an die Länder zum Verbot bestimmter Kennzeichen der Organisation ausreichend sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Bei einem kurdischen Kulturfestival in Köln waren am Samstag Bilder Öcalans gezeigt worden, die aus Sicht des Bundesinnenministers unter das Verbot fallen. Seit Jahrzehnten sind Kurden-Demos in Deutschland ohne die Portraitfahnen und -abbildungen kaum denkbar. Im März hatte Bundesinnenminister de Maizière sie aber verboten.

Wann ist ein Öcalan verboten?

Die Kölner Polizei beruft sich darauf, dass in einem Katalog des Bundes mit verbotenen PKK-Kennzeichen nur ein bestimmtes Öcalan-Bild auf gelbem Grund aufgeführt sei. Eine solche Abbildung sei in einem Fall bei der Demonstration in Köln auch sichergestellt und ein Demonstrant deswegen angezeigt worden. Die überwiegend gezeigten Bilder, auf denen Öcalan den Kopf auf einen Arm stützt, seien in der Verbotsliste dagegen nicht enthalten.

Das Bundesinnenministerium hatte den Katalog mit den PKK-Symbolen Anfang März an die Sicherheitsbehörden herausgegeben. Darin wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Zusammenstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe und auch ähnliche Symbole verboten seien.

Innenministerium: Öcalan "grundsätzlich verboten"

Das Bundesinnenministerium distanzierte sich deswegen vom Vorgehen der Kölner Polizei. "Für uns ist klar, dass das Geschehene im Prinzip so jedenfalls nicht unserem Verständnis des Vereinsverbots und dem damit einhergehenden Kennzeichenverbot entspricht", sagte der Ministeriumssprecher. Für das Bundesinnenministerium sei jede Abbildung Öcalans "grundsätzlich" von dem Verbot betroffen.

Auch wenn umstritten ist, ob die Öcalan-Abbildungen illegal waren, so war das Fest jedenfalls eine offene Sympathiebekundung für die PKK, die in der EU als Terrororganisationen eingestuft ist. Veranstalter war das "Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland" (Nav-Dem), dessen enge Verbindung zur PKK bekannt ist. Im Verfassungsschutzbericht heißt es: "Für die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der Vereine fungiert das Nav-Dem."

PKK sammelte 13 Millionen Euro Spenden in Deutschland

Der Verfassungsschutz weiß so präzise über PKK-Aktivitäten Bescheid, dass sich aus Sicht der Türkei die Frage aufdrängt, warum die Behörden sie nicht verhindern. So berichtet der Inlandsgeheimdienst etwa, die jüngste PKK-Spendenkampagne habe in Deutschland erneut ein "herausragendes Ergebnis" erzielt: Mehr als 13 Millionen Euro habe die PKK von September 2015 bis Anfang 2016 einsammeln können. Während der Spendenerlös in Europa insgesamt mit 25 Millionen Euro konstant geblieben sei, habe die PKK in Deutschland "ihre Spendeneinnahmen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppeln können".

Weiter heißt es im Jahresbericht 2016: "Für den bewaffneten Kampf werden Jugendliche in Deutschland rekrutiert und durch PKK-Kader auf ihre Tauglichkeit geprüft." Spenden und andere eingesammelte Gelder würden "vor allem für den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparates in Europa genutzt, dienen zum Teil aber auch der Unterstützung in den Kampfgebieten".

Gabriel versteht die türkische Kritik zum Teil

"Kampfgebiet" ist für die PKK auch der Nato-Staat Türkei, wo die Organisation und ihre Splittergruppe TAK im vergangenen Jahr für Anschläge mit Dutzenden Toten verantwortlich zeichneten, darunter viele Zivilisten. Der Kurdenkonflikt eskaliert seit dem Zusammenbruch einer Waffenruhe im Sommer 2015 wieder, im Südosten des Landes liefern sich türkische Armee und PKK-Kämpfer Gefechte.

Zwar wurden 2016 insgesamt fünf PKK-Funktionäre von Gerichten in Deutschland zu Freiheitsstrafen verurteilt. Aus Sicht Ankaras ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat mehrfach eingeräumt, dass er die Kritik versteht. So sagte er beispielsweise der "Bild am Sonntag" noch im Juni: "Die PKK ist auch bei uns eine verbotene Organisation, weil sie in Waffen- und Drogenhandel und Schutzgelderpressung tief verwickelt ist. Es ist also durchaus auch in unserem Interesse, deren Finanzströme trocken zu legen und ihr auf deutschem Boden keine Spielräume zu lassen. Das ist ein Punkt, den die Türkei zurecht anspricht."

Das türkische Außenministerium hatte am Samstag wegen der Demonstration in Köln den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt.