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Parteitag der CSU: "Demonstration der Entschlossenheit"

Parteitag der CSU  

Erzfeinde, zur Freundschaft verdonnert

15.12.2017, 06:07 Uhr | Christoph Trost, Marco Hadem, dpa

Parteitag der CSU: "Demonstration der Entschlossenheit". Horst Seehofer und Markus Söder: Die beiden Spitzenpolitiker werden auf dem Parteitag der CSU aller Voraussicht nach zu einer Doppelspitze gewählt. (Quelle: dpa/Sven Hoppe)

Horst Seehofer und Markus Söder: Die beiden Spitzenpolitiker werden auf dem Parteitag der CSU aller Voraussicht nach zu einer Doppelspitze gewählt. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Heftiger Streit erschütterte die bayerische CSU, jetzt soll der Parteitag Einigkeit demonstrieren. Sogar Angela Merkel darf wieder bei den Christsozialen auftreten.

Nach Monaten voller Streit und Machtkämpfe will die krisengeschüttelte CSU ihre Reihen für das Landtagswahljahr 2018 wieder schließen und ihre neue Doppelspitze küren. Auf ihrem Parteitag in Nürnberg steht neben der turnusmäßigen Neuwahl auch eine Abstimmung über die Spitzenkandidatur an. Überraschungen wird es dabei aber kaum geben.

Parteichef Horst Seehofer will sich erneut an die Spitze wählen lassen, eine Kampfkandidatur ist nicht in Sicht. Gleiches gilt für die Wahl von Markus Söder zum Spitzenkandidaten. Einzig bei den - wenig bedeutsamen Stellvertreterposten - könnte es spannend werden. Sechs Kandidaten bewerben sich um fünf Posten.

Früher Abgang erwartet

Auf die große Eintracht hat die CSU lange warten müssen - erst Anfang Dezember stellte Seehofer die Weichen dafür, als er sich auf Druck der Landtagsfraktion und mehrerer Bezirksverbände sowie anderer Untergliederungen für einen Verzicht auf die Spitzenkandidatur entschied. Auch der lange als weiterer Gegenkandidat von Söder genannte Innenminister Joachim Herrmann machte erst sehr spät und nur aufgrund geringer Erfolgschancen einen Rückzieher.

Gegenüber der Landtagsfraktion und dem Parteivorstand kündigte Seehofer zudem an, sein Amt als Ministerpräsident schon im ersten Quartal 2018 und damit klar vor dem Ende der Legislatur an Söder übergeben zu wollen.

"Historische Herausforderung"

"Die CSU steht vor einer historischen Herausforderung, der sich beide auch bewusst sind", sagte Ex-CSU-Chef Erwin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Er setzt fest auf eine enge Zusammenarbeit der bislang erbitterten Konkurrenten. "Nur im Miteinander ist bei der Landtagswahl 2018 ein gutes Ergebnis zu erreichen. Bei einem Gegeneinander wird die CSU abgestraft." Entsprechend hoch seien die Erwartungen aus der Partei an die beiden künftigen Spitzen.

Huber rechnet mit einer großen Zustimmung für Seehofer und Söder bei den Wahlen am Samstag. "Der Parteitag wird eine Demonstration der Entschlossenheit der CSU sein, Bayern in eine gute Zukunft zu führen", sagte er. Deshalb werde man der Doppelspitze großen Rückenwind fürs Landtagswahljahr geben. Huber hält auch die Verteidigung der absoluten Mehrheit für möglich. "Ich halte eine alleinige Regierungsmehrheit für erreichbar, weil die Wahlkriterien andere sein werden als bei der Bundestagswahl", sagte er. Bei der Wahl war die CSU auf nur noch 38,8 Prozent abgestürzt.

"Ende des Streits"

Hoffnung für eine Rückkehr auf die Erfolgsspur ziehen die Christsozialen auch aus den ansonsten gerne eher für unwichtig erklärten Umfragen. Nachdem die CSU hier zwischenzeitlich auf 37 Prozent abgestürzt war - mehr als zehn Prozentpunkte weniger als 2013 - kletterte sie in dieser Woche erstmals wieder auf die 40 Prozentmarke. Sogleich ist vom Söder-Effekt die Rede.

Für den Chef der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart, ist es aber noch zu früh, von einer Trendwende zu sprechen. "Es ist ein schönes Aufbruchsignal, dass es nach dem Ende des Streits wieder nach oben geht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Letztlich gebe es aber zu viele Unwägbarkeiten bis zur noch nicht einmal terminierten Landtagswahl im Herbst 2018. "Da ist nicht nur die ungewisse Lage in Berlin bei der Regierungsbildung und die Situation in Europa - wir wissen ja noch nicht, welche Themen den Wahlkampf bestimmen werden."

Auch die Kanzlerin kommt

Zur neu ausgerufenen Harmonie-Lehre der CSU passt auch, dass endlich wieder auch Kanzlerin Angela Merkel anwesend sein wird. Am Nachmittag dürfte sie in ihrer Rede auch auf die Probleme bei der Neuauflage einer großen Koalition eingehen. Beim Parteitag 2016 hatte die CSU die CDU-Chefin erstmals seit ihrer Wahl an die Parteispitze 2000 und ins Kanzleramt 2005 nicht eingeladen. Auch das letzte Treffen ist noch vielen in Erinnerung: 2015 hatte Seehofer ihr im Streit um die Flüchtlingspolitik auf offener Bühne eine geschichtsträchtige Standpauke gehalten. Inzwischen sind beide Parteichefs aber wieder als Schicksalsgemeinschaft zur Zusammenarbeit gezwungen. Genau wie die gesamte CSU.

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