Steuerzahlerbund fordert Senkung der Arbeitslosenversicherung

Der Bund der Steuerzahler hat aufgrund der vollen Kassen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gefordert. Bei dem "größten Überschuss seit zehn Jahren" mit 5,5 Milliarden Euro, müsse der Beitragssatz nun endlich spürbar von drei auf 2,5 Prozent runtergestuft werden.

Durch einen derart verringerten Beitrag könnten Arbeitnehmer und Unternehmen um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet werden, hieß es weiter. Vor allem Geringverdiener würden von einer Beitragssenkung profitieren. "Das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden", erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Niemand müsse warten, bis eine neue Regierung im Amt sei. Die Arbeitslosenversicherung dürfe "kein Spielball der Politik" sein, forderte Holznagel.

Der Verband sprach sich auch für einen gesetzlichen Anpassungsmechanismus für die Arbeitslosenversicherung aus, wie es ihn für die Rentenkasse gibt. Dieser zwingt die Politik zur Beitragssenkung, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5-fache der monatlichen Ausgaben übersteigt.

Quelle:
- Nachrichtenagentur AFP