Entsetzen über Silvester-Angriffe auf Beamte

Böller, Steine, scharfe Schusswaffen: In vielen Orten des Landes bedrohen oder verletzen Angreifer in der Silvesternacht Rettungskräfte.

Politiker und Gewerkschaftsvertreter verurteilen die Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht scharf. "Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an.", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), der Zeitung "Die Welt". Die Straftäter müssten die ganze Härte des Gesetzes erfahren, so Wöller.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Blatt, die Attacken gegen Einsatzkräfte hätten inzwischen lebensbedrohliche Ausmaße angenommen. "Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden."

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte, die Straftaten in der Silvesternacht seien "unverantwortlich und widerwärtig". Wer Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten angreife, "attackiert uns alle", sagte Lischka der "Welt".

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, forderte "endlich eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, dass Gewalt in keiner Weise akzeptabel ist". Dies fange im Elternhaus an und betreffe auch die Schulen, sagte Radek der "Welt". Selbst Beleidigungen seien bereits eine Form von Gewalt. Es sei "besonders verwerflich, dass sich Gewalt ausgerechnet gegen jene richtet, die als Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute helfen und schützen wollen". Es sei richtig, dass entsprechende Strafen in diesem Zusammenhang zuletzt verschärft wurden.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund ein Gesetz verabschiedet, wonach tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig härter bestraft werden. Schon auf Attacken etwa auf Streifen stehen nun drei Monate bis fünf Jahre Haftstrafe.

Attacken in vielen deutschen Städten

Rund 50 Randalierer in Leipzig attackierten Polizisten mit Böllern und Steinen. Über Lautsprecher hätten die Beamten die Angreifer verwarnt, erklärte die Polizei. Da sich diese weiterhin widersetzt hätten, habe man Wasserwerfer eingesetzt. Mehrere Personen wurden wegen schweren Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen.

In Stuttgart gab es Verletzte, weil Polizisten und Feuerwehrleute durch Böller und Raketen bei der Arbeit behindert wurden. In Bremen wurden Beamte am Bahnhofsplatz mit Pyrotechnik beschossen.

Auch in Berlin gab es Angriffe auf Rettungskräfte: Die Besatzung eines Rettungswagens der Berliner Feuerwehr wurde am Neujahrsmorgen von Unbekannten mit Schusswaffen bedroht. Feuerwehrleute alarmierten die Polizei, diese stellte zwei scharfe Schusswaffen sicher. Die Feuerwehr Berlin sprach von acht Angriffen auf Einsatzkräfte und 57 Angriffen auf Einsatzfahrzeuge mit erheblichen Sachschäden - dies mache "sehr nachdenklich und betroffen".

Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur AFP
- Bericht der Tageszeitung "Die Welt"