Haushaltsausschuss: Union und SPD wollen AfD nicht blockieren

Es ist seit Jahrzehnten Usus, dass die stärkste Oppositionspartei im Bundestag Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschusses hat. Daran soll nicht gerüttelt werden – auch wenn der Posten nun an die AfD geht.

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt.

"Wir haben eine gewisse Tradition", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union "ein eingeübtes Verfahren" nicht ändern wollen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen: "Wir planen ein ganz normales Verfahren."

Die AfD hatte am Dienstag ihren Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekräftigt. Fraktionschefin Weidel schloss jedoch aus, dass sie den Vorsitz übernehmen könnte. Die Bundestagsausschüsse sollen am Mittwoch eingesetzt werden. Über den jeweiligen Vorsitz wird aber in dieser Woche noch nicht entschieden.

AfD hält an Glaser fest

Zugleich lehnte die AfD ein Abrückung in der Causa Glaser ab. Der umstrittene Abgeordnete Albrecht Glaser ist Kandidat der Partei für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. "Wir halten an dem Kandidaten fest, das ist völlig klar", sagte Fraktionschef Alexander Gauland.

Glaser war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb Islamfeindlichkeit. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die AfD inzwischen auf, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen.

Die AfD hat sich nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers, Bernd Baumann, an den Ältestenrat gewandt, um die Personalie Glaser wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies werde womöglich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar/Anfang Februar geschehen.

Quelle:
- AFP