Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Haushaltsausschuss: Union und SPD wollen AfD nicht blockieren

Vorsitz in Bundestagsausschuss  

Union und SPD wollen AfD nicht blockieren

16.01.2018, 19:53 Uhr | AFP

Haushaltsausschuss: Union und SPD wollen AfD nicht blockieren. Alice Weidel und Alexander Gauland: Koalieren Union und SPD, wäre die AfD stärkste Oppositionspartei im Bundestag. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

Alice Weidel und Alexander Gauland: Koalieren Union und SPD, wäre die AfD stärkste Oppositionspartei im Bundestag. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)

Es ist seit Jahrzehnten Usus, dass die stärkste Oppositionspartei im Bundestag Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschusses hat. Daran soll nicht gerüttelt werden – auch wenn der Posten nun an die AfD geht.

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt.

"Wir haben eine gewisse Tradition", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union "ein eingeübtes Verfahren" nicht ändern wollen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen: "Wir planen ein ganz normales Verfahren."

Die AfD hatte am Dienstag ihren Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekräftigt. Fraktionschefin Weidel schloss jedoch aus, dass sie den Vorsitz übernehmen könnte. Die Bundestagsausschüsse sollen am Mittwoch eingesetzt werden. Über den jeweiligen Vorsitz wird aber in dieser Woche noch nicht entschieden.

AfD hält an Glaser fest

Zugleich lehnte die AfD ein Abrückung in der Causa Glaser ab. Der umstrittene Abgeordnete Albrecht Glaser ist Kandidat der Partei für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. "Wir halten an dem Kandidaten fest, das ist völlig klar", sagte Fraktionschef Alexander Gauland.

Glaser war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb Islamfeindlichkeit. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die AfD inzwischen auf, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen.

Die AfD hat sich nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers, Bernd Baumann, an den Ältestenrat gewandt, um die Personalie Glaser wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies werde womöglich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar/Anfang Februar geschehen.

Quelle:
- AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe